Umwelt

Die Grünen fordern eine Befristung der AKW-Laufzeiten. Andernfalls kann nicht von Atomausstieg gesprochen werden. Sie fordern den Nationalrat auf, die inakzeptablen Fehlentscheide seiner Umweltkommission (UREK-N) zu korrigieren. Diese hat an ihrer heutigen abschliessenden […]

Die Grünen lehnen das Zweitwohnungs-Gesetz, so wie es die vorberatende Kommission des Ständerats beschlossen hat, entschieden ab. Die Kommission hat für verfassungswidrige Ausnahmen Tür und Tor geöffnet. Die Grünen fordern das Parlament auf, die Löcher im Gesetz zu […]

Der Vorfall im AKW Leibstadt darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Grünen fordern eine Verschärfung der AKW-Sicherheitsvorschriften. Das ENSI kontrolliert viel zu passiv und gewichtet die ökonomischen Interessen der AKW-Betreiber höher als das Interesse der Bevölkerung, vor […]

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Der Fonds sichert die Finanzierung der Agglomerationsprogramme langfristig. Die Grünen fordern den Bund hingegen auf, bei überflüssigen oder günstiger realisierbaren […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage, weil sie die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen langfristig zu sichern vermag. Agglomerationsprogramme stimmen Verkehrsinfrastruktur und Siedlungsentwicklung aufeinander ab und beziehen dabei alle […]

Die Grünen lehnen das Engpassbeseitigungs-Projekt Andelfingen-Winterthur entschieden ab. Sie rufen auch die bürgerlichen Parteien dazu auf, es ihnen gleich zu tun. Das Projekt führt zu zusätzlichen Staus, konkurriert den öffentlichen Verkehr und torpediert den demokratisch […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]

Die Grüne Fraktion unterstützt die beiden Motionen zur Verschärfung der Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht zu viel Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt werden. Dadurch leistet die Lex Koller […]