Grüne Atomausstiegsinitiative weiterhin nötig
Für einen raschen Atomausstieg braucht es zwingend befristete Laufzeiten. Da der Bundesrat darauf verzichten will, halten die Grünen an ihrer Atomausstiegsinitiative fest. Nur mit ihr wird die Energiewende in der Schweiz rechtzeitig gelingen.
Weil die Energiestrategie 2050 (ES2050) des Bundesrats keine befristeten Laufzeiten für AKW vorsieht, braucht es die Atomausstiegsinitiative der Grünen weiterhin. Die Atom-Katastrophe in Fukushima zeigt, dass AKW-Risiken nicht beherrschbar sind − aktuell sind wieder erhöhte Strahlungswerte gemessen worden. Ein Ausstiegsbeschluss ohne eine Befristung der Laufzeiten ist daher unverantwortlich. Eine Befristung wiederum trägt zur Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei.
Dennoch begrüssen die Grünen die Stossrichtung der ES2050: Setzt sie doch wie die Atomausstiegsinitiative auf Verringerung des Energieverbrauchs, bessere Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Dass der Bundesrat an dieser Politik festhält ist, ist ein Erfolg für die nachhaltige Energiewende in der Schweiz und ein Verdienst dieser grünen Volksinitiative.
Energiestrategie 2050 ist ungenügend
Die Grünen halten die ES2050 aber für ungenügend, denn sie verzögert die Energiewende. Letztes Jahr haben die Grünen haben es in ihrem eigenen Strategiepapier belegt: Ein rascher Atomausstieg ist möglich, ohne das Klima zu gefährden, wenn entsprechend gehandelt wird. Besonders widersprüchlich ist der Bundesrat, wenn er die Solarenergie weiterhin so stiefmütterlich behandelt. Damit untergräbt der Bundesrat sein eigenes Konzept.
Steuerreform dringend nötig
Die Grünen begrüssen die Vorschläge des Bundesrates zu Energielenkungssysthemen in der Schweiz. Die Variante zwei, die eine Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe vorsieht, nimmt eine langjährige Forderung der Grünen auf. Die ökologische Steuerreform ist aus ihrer Sicht eine zentrale Massnahmen für die Energiewende und sollte nun so rasch als möglich vorgelegt werden.