Umwelt

Die Grünen begrüssen den Entwurf der CO2-Verordnung grundsätzlich, fordern jedoch den Bundesrat auf, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und das Reduktionsziel gemäss Artikel 3 Absatz 2 des neuen CO2-Gesetzes auf 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erhöhen.

Die Grünen bedauern, dass die Partei Solidarische Schweiz (PSS) eine zweite Initiative für den Atomausstieg lanciert, statt sich der breit abgestützten Atomausstiegsinitiative anzuschliessen. So werden Sammelenergien verschleudert und Kräfte verzettelt.

Mit Sorge stellen die Grünen fest, dass mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen an bewährten Grundsätzen des Jagdrechts gekratzt wird und schleichend ein Paradigmen-wechsel Einzug hält. Einerseits werden natürliche Vorgänge der ökologischen Selbstregulierung […]

Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass künftig seltene und geschützte Tiere wie der Wolf oder der Luchs geschossen werden sollen, nur weil sie den Ertrag der Jägerinnen und Jäger schmälern. Dieser Angriff auf den Artenschutz, der im Rahmen der Teilrevision der […]

Die Grünen freuen sich über den Entscheid Japans, aus der Atomenergie auszusteigen. In diesem Sinne übermittelt der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, dem japanischen Botschafter in der Schweiz die besten Wünsche und gratuliert der Regierung in Tokio zu diesem […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den Entwurf des Raumkonzepts Schweiz. Der Horizont des Raumkonzeptes geht weit über jenen der Raumplanung hinaus. Dadurch eröffnet sich die Chance, die räumliche Entwicklung unseres Landes umfassend und langfristig anzugehen. Davon zeugt […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf FABI. Mit dem darin entworfenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) kann die Finanzierung des Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Die Vorlage ist somit ein klares Bekenntnis des Bundes für […]

Die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ist eine Folge der Erweiterung des Nationalstrassennetzes, welche die Grünen bereits 2008 ohne Erfolg abgelehnt hatten. In der Vorlage geht es also im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Vernehmlassungsvorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Mit dem neuen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) können Betrieb, Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs langfristig gesichert […]

Die Grünen begrüssen die Revision der Energieverordnung, bei der aufgrund von Änderungen des EU-Rechts die geltenden Effizienzvorschriften angepasst, weitere Gerätekategorien einbezogen und der Begriff des „Inverkehrbringens“ europakompatibel definiert wird.