Umwelt

Die Ausführungsverordnung zum Raumplanungsgesetz ist ein Rückschritt für den Landschaftsschutz und ein Affront für alle, die sich für die Landschaftsinitiative eingesetzt hatten: Statt die Zersiedelung zu bremsen und den Boden haushälterisch zu nutzen, werden Anreize für […]

Die Grünen sind zufrieden mit der Ablehnung der 100-Franken-Vignette und insbesondere des Netzbeschlusses. Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden. Das Nein zur 1:12-Initiative […]

Die Atomaufsichtsbehörde ENSI öffnet der BKW die Tür, das AKW Mühleberg bis 2019 weiterlaufen zu lassen. Dies, ohne der BKW die verbindliche Befristung und die notwendige Verbesserung der Sicherheit abzuverlangen. Das kommt einem Kniefall gleich. Die Grünen werden sich […]

Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der […]

Resolution der GRÜNEN zur Elektromobilität

Mit dem Aktionsplan zur Elektromobilität stellen die Grünen die Weichen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Neben der Raumplanung und gezielten Massnahmen zur Verkehrsvermeidung ist die Umweltverträglichkeit des Verkehrs ein wichtiges Ziel der Grünen. An der […]

Mit einem Nein zur 100-Franken-Vignette wird der Netzbeschluss des Bundes hinfällig. Mit seinen rund 400 Kilometern ist er das grösste Nationalstrassen-Ausbauprojekt seit 1960. Die von den Projekten am stärksten betroffene Bevölkerung hat bei den Projekten im Netzbeschluss […]

Die Sicherheit von Atomkraftwerken ist nicht verhandelbar. Trotzdem soll nun gemäss BKW das AKW Mühleberg ohne wesentliche Verbesserung der Sicherheit bis 2019 weiterlaufen. Das ist verantwortungslos. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI darf diesen Entscheid der BKW nicht absegnen.

Der Vorstand der Grünen will mit dem Klimaschutz im Verkehr vorwärts machen. Dazu schlägt er konkrete Fördermassnahmen für die Elektromobilität vor. Der Vorstand hat ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Im Hinblick auf das […]

Die Grünen begrüssen die rasche Erarbeitung der Gesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die rechtlichen Unsicherheiten, die bereits bei der Annahme der Initiative am 11. März 2012 deutlich wurden, konnten leider auch mit der Verordnung vom 22. August 2012 […]