Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweisverordnung (HKNV)
Die Grünen freuen sich über die Klarheit, mit welcher der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft anstrebt. Die nun vorgeschlagene Blockade der Photovoltaik (PV) in der EnV ist jedoch für die Grünen nicht nachvollziehbar. Durch die Verkürzung der Vergütungsdauer und die Absenkung der Tarife ergibt sich eine Reduktion der PV-Vergütung über die Lebensdauer der Anlage um rund 58%. Dadurch wird offensichtlich der Zubau von PV-Anlagen über 30 kWp komplett gestoppt. Dies kommt einer aktiven Verhinderungspolitik gleich, die im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 nicht nachvollziehbar ist.