Umwelt
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Medienkonferenz für eine Verlagerungsstrategie im Personenverkehr
An einer Medienkonferenz forderten die Grünen heute, dass für den Personenverkehr ein Verlagerungsauftrag im Gesetz verankert wird. Einen solchen gibt es heute nur für den alpenquerenden Güterverkehr. Um das Umsteigen vom Auto auf Bahn und Bus zu fördern, schlagen die […]
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Gotthard-Tunnelsanierung muss Verfassung respektieren
Die Grünen lehnen die zweite Gotthard-Strassenröhre ab: Sie ist verfassungswidrig, untergräbt die Verlagerungspolitik und ist unnötig. Zudem ist sie im Vergleich zu einer Tunnelsanierung ohne zweite Strassen-Röhre um Milliarden teurer. Die Grünen fordern stattdessen eine […]
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Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Die Grünen lehnen den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard aus umweltpolitischen Gründen und unter Berücksichtigung der Bundesverfassung grundsätzlich ab.
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Dank Grünen: UREK befristet AKW-Laufzeiten
Dank einer parlamentarischen Initiative der Grünen hat die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Laufzeiten der AKW zu begrenzen. Der Bundesrat muss nun den Ball der UREK in der bevorstehenden Revision des Kernenergiegesetzes […]
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Grüne prüfen Volksinitiative
Die Geschäftsleitung der Grünen soll eine Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen und für mehr Lebensqualität in den Siedlungen prüfen. Dies hat der Vorstand der Grünen an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ausserdem soll geklärt werden, wie sich […]
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UREK muss Mühleberg abschalten
Die Umweltkommission des Nationalrates muss das gefährliche AKW Mühleberg vom Netz nehmen. Dies fordert die Geschäftsleitung der Grünen an ihrer heutigen Sitzung. Sie verlangt auch die Einführung des Vieraugen-Prinzips bei der Sicherheitsüberprüfung der AKW, sowohl durch […]
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Bundesgericht ignoriert Risiken zu Mühleberg
Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass mit dem Entscheid des Bundesgerichtes das Atomkraftwerk Mühleberg unbefristet weiter laufen darf. Das oberste Gericht gewichtet damit die Interessen der Betreiberfirma BKW höher als den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Die […]
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Keine neuen Autobahnen – Für eine grüne Landwirtschaft
Die Grünen werden heute das Nationalstrassen-Abgabegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Die vorgesehene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken würde es dem Bundesrat ermöglichen, umstrittene Autobahnneubauten in verschiedenen Kantonen zu finanzieren. Damit würde […]
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Atomausstiegsinitiative: Bundesrat beschliesst Gegenvorschlag
Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Atomausstiegsinitiative ablehnt, begrüssen aber die Verknüpfung mit der Energiestrategie 2050. Absolut unverständlich ist jedoch der Entscheid des Bundesrates, auf fixe Laufzeiten für AKW zu verzichten. Die Festlegung einer fixen […]
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Gegenvorschlag zur AKW-Mühleberg-Initiative ist fahrlässig
Aus Sicherheitsgründen muss das AKW Mühleberg so bald wie möglich abgeschaltet werden. Der heute vom Regierungsrat des Kantons Bern präsentierte Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ sieht aber einen Betrieb bis 2022 vor und ist somit völlig ungenügend.
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