Umwelt
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Aktionsplan Elektromobilität
Der Vorstand der Grünen will mit dem Klimaschutz im Verkehr vorwärts machen. Dazu schlägt er konkrete Fördermassnahmen für die Elektromobilität vor. Der Vorstand hat ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Im Hinblick auf das […]
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Bundesgesetz sowie Verordnung über Zweitwohnungen
Die Grünen begrüssen die rasche Erarbeitung der Gesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die rechtlichen Unsicherheiten, die bereits bei der Annahme der Initiative am 11. März 2012 deutlich wurden, konnten leider auch mit der Verordnung vom 22. August 2012 […]
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Zweitwohnunggesetz
Die Grünen begrüssen es, dass mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative vorwärts gemacht wird. Allerdings können sie dem Vernehmlassungs-Entwurf des Zweitwohnungs-Gesetzes nicht zustimmen, weil dieser den Volkswillen missachtet. Die Grünen fordern deshalb den Bundesrat […]
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Nein zur 100-Franken Vignette
Die Grünen lehnen die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Mehreinnahmen der 100 Franken Vignette dienen neben dem Unterhalt auch dem Autobahnneubau. Zur Debatte steht zum Beispiel die 2. Röhre am Gotthard. Die Grünen fordern dagegen verursacherorientierte […]
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Nein zur zweiten Gotthard-Strassenröhre
Die Grünen lehnen die verfassungswidrige zweite Gotthard-Tunnelröhre ab und sind bereit, diese mit einem Referendum zu bekämpfen. Die Tunnelsanierung mittels Autoverlad ist machbar und kostet drei Milliarden weniger. Mit diesem Geld wollen die Grünen die Verkehrsprobleme in […]
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Cäsium im Bielersee: Grüne Fraktion fordert Aufklärung
Die Grünen fordern vom Bundesrat eine umfassende Aufklärung zu den Cäsium-Funden im Bielersee. Für die Zukunft braucht es eine transparente Kontrolle der Radioaktivität in den Gewässern sowie die Offenlegung der Notfallkonzepte für den Fall, dass etwas passiert. Dazu […]
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Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweisverordnung (HKNV)
Die Grünen freuen sich über die Klarheit, mit welcher der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft anstrebt. Die nun vorgeschlagene Blockade der Photovoltaik (PV) in der EnV ist jedoch für die Grünen nicht […]
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Grüne Atomausstiegsinitiative weiterhin nötig
Für einen raschen Atomausstieg braucht es zwingend befristete Laufzeiten. Da der Bundesrat darauf verzichten will, halten die Grünen an ihrer Atomausstiegsinitiative fest. Nur mit ihr wird die Energiewende in der Schweiz rechtzeitig gelingen.
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Pressekonferenz Fracking: Unkonventionnelle Förderung fossiler Energieträger
Die Grünen wehren sich gegen die klima- und umweltschädlichen Vorhaben zur Förderung von Schiefergas in der Schweiz. Sie fordern ein nationales Förderverbot für unkonventionelle fossile Energien. Im Grenzüberschreitenden Raum soll zum Schutz von Mensch und Umwelt eine […]
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Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche
Aus Sicht der Grünen ist die Vorlage ungenügend, weil sie dem Parlament nur eineVariante zur Disksussion stellt. Zwar wurden andere Varianten zusammen mit den Branchenakteuren geprüft. Da diese dem Parlament nicht vorgelegt werden, ist unklar, wie die geprüften Varianten und […]
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