Nein zur gefährlichen Kündigungsinitiative

Die brandgefährliche Kündigungsinitiative der SVP hätte den Zusammenbruch der Freizügigkeit zur Folge und würde die Schweiz innerhalb von Europa komplett isolieren. In der jetzigen Weltlage braucht es aber mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Abschottung!

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Mit ihrer Kündigungsinitiative will die SVP die Schweiz komplett von Europa isolieren. Denn eine willkürliche Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner*innen bedeutet vor allem eins: Ein Ende der bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit. Dabei wäre es in der aktuellen Weltlage wichtiger denn je, dass die Schweiz stabile und verlässliche Beziehungen zu Europa hat. 

Die Schweiz ist Teil Europas – viele Menschen bewegen sich täglich über die Grenzen hinweg, um zu arbeiten, zu forschen und Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Diese Realität will die SVP mit ihrer isolationistischen Kündigungsinitiative zerstören. 

Doch Migration aus den EU- und EFTA-Ländern ist für die Schweiz schlicht unverzichtbar. Ohne Fachkräfte, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten, stehen Spitäler, Baustellen und das Gastgewerbe still. Die Schweiz muss diesen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen, statt wieder das Saisonnierstatut einzuführen und das Asylrecht zu verschärfen, wie die SVP das will. 

Die GRÜNEN werden sich mit aller Kraft gegen diese brandgefährliche Initiative einsetzen, damit sie so schnell wie möglich an der Urne abgeschmettert wird.