Weg frei für die Bilateralen!
Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass sich die Sozialpartner auf Massnahmen zur Sicherung des Schweizer Lohnschutzes geeinigt haben. Damit ist der grösste Stolperstein für die Bilateralen Verträge mit der EU aus dem Weg geräumt. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – Beziehungen, die in der aktuellen Weltlage von entscheidender Bedeutung sind. Jetzt müssen sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament diese wichtigen flankierenden Massnahmen übernehmen.
Nach dem heute vom Bundesrat bekannt gegebenen Durchbruch ist nun Handeln angesagt. Jetzt muss es schnell gehen, denn die Schweiz braucht sichere und stabile Beziehungen zur EU. Dazu Sibel Arslan, Aussenpolitikerin und Nationalrätin BS: «Der Bundesrat muss die Bilateralen möglichst schnell dem Parlament und dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Auch die FDP muss Farbe bekennen. Will sie den bilateralen Weg fortsetzen, muss sie die Lohnschutzmassnahmen auch im Parlament verteidigen – statt dem eigenen Bundesrat in den Rücken zu fallen.»
Das imperiale Grossmachtgehabe von Trump, Putin und Xi Jinping stellt die Welt und die Aussenpolitik aktuell auf den Kopf. Um so wichtiger ist es für die Schweiz, dass sie ihre Beziehungen zur EU vertieft und nicht torpediert. Der Bundesrat muss dabei Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen. «Die Antwort auf die gefährliche Unordnung von Donald Trump ist eine enge Zusammenarbeit mit der EU, wo weiter Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte verteidigt werden», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Wir GRÜNE wehren uns vehement gegen die Abschottungspolitik der SVP. Gute und enge Beziehungen zur EU liegen im strategischen Interesse der Schweiz.»
Aus diesem Grund stellen sich die GRÜNEN auch entschieden gegen den undemokratischen und verfassungswidrigen Versuch der SVP, das wichtige Abkommen über den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit hinweg am Ständemehr scheitern zu lassen.