Unmenschlich und unsolidarisch: Keine Verschärfung im europäischen Asylsystem

Der neue EU-Migrations- und Asylpakt führt zu noch mehr Elend für die Schutzbedürftigen. Die Schweiz darf nicht nur Verschlechterungen übernehmen, sondern muss sich Europa auch dort anschliessen, wo das für Schutzbedürftige Verbesserungen bringt.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats entschieden, den EU-Migrations- und Asylpakt nicht – wie von GRÜNEN-Nationalrat Balthasar Glättli gefordert – an den Bundesrat zurückzuweisen. Machen wir uns keine Illusionen: Der EU-Migrations- und Asylpakt wird die unerträgliche Situation von Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen nicht verbessern. Im Gegenteil: Mit der Übernahme des Pakts wird die Schweiz unmenschliche Massnahmen umsetzen, aber keine der wenigen Verbesserungen übernehmen.

Dadurch wird das Unrecht an den Grenzen institutionalisiert. Neu könnten Geflüchtete in Lagern an den Aussengrenzen faktisch inhaftiert werden und Zwangsmassnahmen gegen Kinder ab 6 Jahren wären möglich. All das steht im Widerspruch zu den Grundwerten der EU und der Schweiz.

Wir GRÜNE lehnen die Übernahme des Paktes in der jetzigen Form deshalb vehement ab. Statt sich aus der Verantwortung freizukaufen, soll die Schweiz endlich einen humanitären Schutzstatus für Geflüchtete aus Kriegsländern einführen, wie ihn die EU bereits kennt.