Karin Keller-Sutter darf sich von der UBS nicht auf der Nase herumtanzen lassen

Der PUK-Bericht zeigt klipp und klar: Die CS ist den Behörden und dem Bundesrat auf der Nase herumgetanzt. Und das tiefe Eigenkapital hat den Kollaps der CS erst ermöglicht. Es braucht jetzt griffige Regeln, um das Grossbankenrisiko für die Schweiz verdaubar zu machen.

Gerhard Andrey, Nationalrat FR

Die Laissez-faire-Bankenpolitik der rechten Parteien konnte dem jahrelangen Missmanagement bei den Grossbanken nichts entgegensetzen und brachte die Schweizer Volkswirtschaft innerhalb von 15 Jahren zweimal an den Rand des Abgrunds. Das darf sich nicht wiederholen. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtigen Schlüsse aus dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu ziehen. Insbesondere die rechte Ratshälfte muss ihren Worten nun Taten folgen lassen. 

Der Bericht der PUK zeigt klar: Die Credit Suisse hatte nicht nur zu wenig Liquidität, sondern auch zu wenig Eigenkapital. Die Eigenkapitalvorschriften der systemrelevanten Grossbanken müssen darum deutlich erhöht werden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter darf in diesem Punkt gegenüber der UBS nicht einknicken. 

Zudem muss die Schraube gegen verantwortungslose und kriminell agierende Banken und Bankkaderleute endlich angezogen werden. Der PUK-Bericht zeigt deutlich, dass die CS der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA jahrelang auf der Nase herumtanzen konnte – denn der FINMA fehlte der politische Rückhalt zum Durchgreifen. Die GRÜNEN fordern deshalb eine Stärkung der FINMA. Sie soll in Zukunft Bussen ausstellen, Verfahren öffentlich machen und Hausdurchsuchungen durchführen können.