Medienmitteilungen

Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in La Chaux-de-Fonds ihre Nein-Parolen gegen die Vorlagen zur USR III und den NAF beschlossen. Einstimmig Ja sagen sie zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation. Die Delegiertenversammlung stand im Zeichen des […]

Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die […]

Der NAF kommt als harmlose Vorlage für den Unterhalt von Strassen und zur Förderung des Agglomerationsverkehrs daher. Die Fakten sind anders. Der tiefe Griff in die Bundeskasse ist nicht zu verantworten. Mit den nunmehr 4.5 Milliarden Franken, die der Strassenkasse des Bundes […]

Die Chancen für das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem (KELS) als zweite Etappe der Energiestrategie sind minim. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab, weil sie wirksame Massnahmen abbaut, ohne an deren Stelle griffige Lenkungsmassnahmen vorzusehen. […]

Balthasar Glättli zu den RASA-Gegenvorschlägen des Bundesrats

Komitee «FinanzdirektorInnen, Stadtpräsidien und Stadtregierungen gegen die USR III»