Bastien Girod zum Axpo-Angriff auf die Ausserbetriebnahme-Kriterien von AKW

Die Axpo tritt den Schutz der Bevölkerung vor einer nuklearen Katastrophe mit Füssen. Damit liefert sie ein weiteres Argument für die Atomausstiegsinitiative.

Bastien Girod, Nationalrat ZH

Die Sonntagszeitung hat heute über die Angriffe der Axpo auf die Kriterien für die Ausserbetriebnahme von Atomkraftwerken berichtet. Doris Leuthard bekämpft die Atomausstiegsinitiative, indem sie versichert, das Gesetz sage klar, wann ein AKW als nicht mehr sicher gelte und abgeschaltet werden müsse. Deshalb sollen die bestehenden Reaktoren weiterlaufen, solange sie sicher seien. Genau diese gesetzlichen Vorgaben greift die Axpo nun an. Die Beznau-Betreiberin behauptet, diese Vorgaben seien «nichtig».

Die Vorgaben sind in der Ausserbetriebnahme-Verordnung verankert. Sie dienten als Grundlage für die Sicherheitsnachweise, die das ENSI nach Fukushima verlangt hat. Das Axpo-Manöver nimmt also auch die Praxis der Aufsichtsbehörde unter Beschuss.