Gestärkt in den Schlussspurt für die Atomausstiegsinitiative
Der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend nötig, machbar und wird breit unterstützt. Die Umfrageergebnisse zur Initiative «für einen geordneten Atomausstieg» stimmen die Grünen zuversichtlich. Die Delegierten haben heute an ihrer Versammlung in Olten einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung vom 27. November gefasst und sich auf den Schlussspurt der Kampagne eingestellt. Als zweiter Schwerpunkt zeigten die Grünen einen dritten Weg zwischen schrankenlosem Freihandel und nationalistischer Abschottung auf
Zusammen mit einer breiten Allianz engagieren sich die Grünen dafür, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz rechtzeitig und in einem geplanten Prozess vom Netz gehen werden. Die Delegierten haben an der DV in Olten einstimmig die Ja-Parole beschlossen und sich besorgt über die unterschätzte Krise der Atomwirtschaft gezeigt. Die Atomkraftwerke in der Schweiz sind nicht nur eine ernsthafte Gefahrenquelle und hinterlassen den künftigen Generationen ein ungelöstes Abfallproblem. Sie befinden sich auch in einem wirtschaftlichen Blindflug und sind ein untragbares Risiko für die Steuerzahler/innen, zeigte der unabhängige Ökonom und Finanzmarktexperte Kaspar Müller auf. Erste Umfragen zeigen, dass 57 Prozent der Stimmbevölkerung den geordneten Atomausstieg bis 2029 befürworten. Dieser Vorsprung soll durch einen engagierten Schlussspurt gehalten werden.
Erfolg bei kantonalen und kommunalen Wahlen
Die Wahlen in verschiedenen Gemeinden und Kantonen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Grünen stabil unterwegs sind und Erfolge bei Wahlen und Abstimmungen verbuchen können. Die jüngsten Sitzgewinne in Basel und in anderen Städten zeigen, dass die bürgerlichen Parteien den Bogen überspannen. «Die Bevölkerung wählt nicht den Bildungsabbau, nicht die soziale Spaltung und nicht die Klientelpolitik der rechten Schulterschluss-Parteien», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz. Sondern sie suche eine Antwort darauf, wie man im Zeitalter der Globalisierung die soziale Sicherheit und den Schutz der Lebensgrundlagen durchsetzen kann. «Dazu braucht es mehr und nicht weniger Demokratie», so Rytz.
Resolution für fairen Handel statt Freihandel
Zu einem Demokratieabbau würden die internationalen Abkommen TTIP, CETA und TISA führen, die zurzeit verhandelt werden. Die Grünen stellen sich seit Jahren gegen die Einführung von privaten Schiedsgerichten und den Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Sie warnen auch davor, die Bedenken der Globalisierungsverlierer nicht ernst zu nehmen, diese führen leicht zu Nationalismus. Diskriminierung und Abschottung sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen der Weltwirtschaft. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die für den dritten Weg zwischen Protektionismus und schrankenlosem Freihandel steht: Offenheit, Solidarität und Demokratie, statt Nationalismus, Ausbeutung und Konzernschiedsgerichte.