Handelspolitischer Fehlentscheid des Bundesrats
Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat er selber in der Revision des Umweltschutzgesetzes Massnahmen für nachhaltigere Importe vorgeschlagen.
Die Nein-Empfehlung des Bundesrats zur Initiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ der Grünen ist nicht nachvollziehbar. Der Bundesrat zeigt damit, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkennt: Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wir TTIP, TiSA und CETA wächst. Diese Besorgnis in der Bevölkerung muss ernst genommen werden, damit sie nicht in die Hände des nationalistischen Rechtspopulismus fällt. Die Zukunft des Welthandels liegt im nachhaltigen, fairen Handel. Nur damit profitieren im In- wie Ausland die Menschen vor Ort und nicht nur Grosskonzerne und Agrarindustrie.
Initiative umsetzbar
Anders als der Bundesrat behauptet, ist die Fair-Food-Initiative mit internationalem Handelsrecht vereinbar. Dies zeigt eine kürzlich erschienene Studie im Auftrag der Agrarallianz. Das zeigen auch zwei Beispiele aus der jüngeren Schweizer Gesetzgebung: Die Revision des Umweltschutzgesetzes mit Massnahmen für nachhaltigere Importe und die Nachhaltigkeitsstandards für Agrotreibstoffe. Die Haltung des Bundesrats ist somit widersprüchlich und rein politisch motiviert. Erklären lässt sie sich nur mit dem Rechtsrutsch in der Regierung von vor einem Jahr. Um eine sachliche Debatte zu garantieren, fordern die Grünen vom Bundesrat einen Bericht, in dem er eine handelskonforme Umsetzung der Anliegen der Initiative aufzeigt.
Breite Unterstützung
Die Initiative wird von einer breit aufgestellten Allianz mit Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Konsumentenschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und dem Tierschutz unterstützt. Gemeinsam fordern diese Organisationen, was für alle eigentlich selbstverständlich ist: Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen. Das muss für alle gelten, unabhängig davon, ob die Lebensmittel aus dem In- oder Ausland stammen.
Kontakt:
Maya Graf, Co-Präsidentin der FFI (ab 17.00 Uhr)
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident (bis 16.30 Uhr)
Robert Cramer, Co-Präsident der FFI
Urs Scheuss, Stv. Generalsekretär Grüne Schweiz