USR III: Finanzminister Maurer muss Antworten liefern
Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer muss dafür bezahlen? Wie will er verhindern, dass die komplexen Instrumente für Steuervermeidung missbraucht werden?
Die USR III ist eine Blackbox. Die vom Parlament auf Wunsch von Grossunternehmen und Steuerberatern beschlossenen Instrumente sind in ihren Auswirkungen höchst unsicher. Weil die Erinnerung an das Debakel mit der letzten Reform (USR II) noch präsent ist, fordert das Referendumskomitee Finanzminister Ueli Maurer auf, der Bevölkerung an seiner heutigen Medienkonferenz Antworten auf die folgenden Fragen zu liefern:
- Wie teuer war die USR II wirklich? Wie gross sind bis heute die Verluste für die AHV, weil Dividenden anstelle von Löhnen ausbezahlt werden?
- Wie teuer wird die USR III? Wie viel kostet die Reform den Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden?
- In Belgien hat die zinsbereinigte Gewinnsteuer 10 Mal höhere Ausfälle gebracht als geplant. Wie will der Bundesrat verhindern, dass in der Schweiz das Gleiche passiert? Und wie will er generell Steuervermeidung im Zuge der USR III verhindern?
- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass aus der ausgewogenen Vorlage seiner Vorgängerin ein Murks wurde, der jährliche Ausfälle von rund 3 Milliarden bringt, davon 1,4 Milliarden alleine beim Bund? Sieht der Finanzminister in diesen Milliardenlöchern kein Problem?
- Wie gedenkt der Bundesrat, diese Löcher zu stopfen? Wer wird von den absehbaren Kürzungen und Steuererhöhungen betroffen sein?
Solange der zuständige Finanzminister diese Fragen nicht beantworten kann, bleibt die USR III eine hoch riskante Blackbox. Die einzige vernünftige Antwort ist, am 12. Februar 2017 Nein zu stimmen und die USR III zur Überarbeitung an Bundesrat und Parlament zurückzuweisen.