Medienmitteilungen

Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer […]

Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat […]

Inakzeptable Diffamierung

Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.

In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.

Die Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur gleichnamigen Initiative am 27. November 2016 dargelegt. Die Allianz ist breit abgestützt: Mehr als vierzig Organisationen, Parteien, Unternehmen, Umweltverbände […]

Die Grünen werden die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung unterstützen. Die Vorlage ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in eine nachhaltige Energiezukunft. Beim Atomausstieg ist die Vorlage jedoch völlig ungenügend. Weil das Parlament die bestehenden AKW […]