Medienmitteilungen

Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.

Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab

Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]

Nein zum Bahrain-Abkommen

Der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend nötig, machbar und wird breit unterstützt. Die Umfrageergebnisse zur Initiative «für einen geordneten Atomausstieg» stimmen die Grünen zuversichtlich. Die Delegierten haben heute an ihrer Versammlung in Olten […]

Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer […]