Der Nationalrat muss jetzt beim Klimaschutz nachbessern!

Die Klimakrise verschärft sich jeden Tag. Statt zu handeln, hat der Ständerat den Klimaschutz ausgebremst. Der Nationalrat muss nach den Wahlen unverzüglich nachbessern. Wir GRÜNE werden uns für griffige Massnahmen im CO2-Gesetz einsetzen.

Kurt Egger, Nationalrat TG

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) beginnt heute die Beratung der neuen Vorlage zum CO2-Gesetz. In der Herbstsession hatte der Ständerat den ohnehin schon schwachen Entwurf des Bundesrats weiter ausgehöhlt.  

Die UREK-N muss nun unverzüglich korrigieren, damit die Vorlage in der Wintersession im Nationalrat behandelt wird und wir rasch auf Kurs Netto-Null bis spätestens 2050 kommen. Dies verlangen das von der Schweiz unterzeichnete Pariser Klimaabkommen und das Klimaschutz-Gesetz, das die Stimmberechtigten letzten Juni deutlich angenommen haben.  

Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die Schweiz in die Reduktion von Treibhausgasen im Inland investiert und sich nicht mit Auslandkompensationen freikauft. Zudem werden die GRÜNEN beantragen, dass ab 2030 keine neuen Öl- oder Gasheizungen und keine neuen Fahrzeuge mit fossilem Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Zudem braucht es eine Lenkungsabgabe auf die zunehmenden Flüge mit Business- und Privatjets. Nicht zuletzt muss auch der Finanzplatz in die Pflicht genommen werden und dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu senken. Der Schweizer Finanzplatz ist für 14- bis 18-mal so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich, wie insgesamt im Inland ausgestossen werden. Dazu ist auch eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN hängig.