CO2-Gesetz: Der Ständerat muss vorwärts machen beim Klimaschutz!

Der Ständerat muss heute dem Volksentscheid zum Klimaschutz-Gesetz folgen und griffige Massnahmen beschliessen. Die Schweiz soll sich nicht mit Kompensationen im Ausland freikaufen, sondern im Inland investieren. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und befreien uns von der gefährlichen Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten.

Lisa Mazzone, Ständerätin GE

Statt zu handeln, droht die bürgerliche Mehrheit im Ständerat einen effizienten Klimaschutz zu verhindern und das CO2-Gesetz zu verwässern: Statt den CO2-Ausstoss im Inland zu senken, will sie die Schweiz mit Kompensationen im Ausland freikaufen. Das CO2-Gesetz sieht zudem weder ein Ausstiegsdatum für fossile Heizungen noch eines für fossil betriebene Autos vor. Die Oberziele des Klimaschutz-Gesetzes können so nicht erreicht werden. Die bürgerliche Mehrheit missachtet den Volksentscheid.  

Wir GRÜNE werden uns im Ständerat dafür einsetzen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland senkt. Es braucht mehr griffige Massnahmen wie etwa eine Lenkungsabgabe auf Flüge mit Business- und Privatjets. Zudem muss endlich auch der Finanzplatz dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu senken. 

Im Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich Ja gesagt zum Klimaschutz-Gesetz. Die Abstimmung hat gezeigt: Die Menschen in der Schweiz wollen vorwärts machen beim Klimaschutz. Das ist dringend nötig, wie dieser Sommer mit Hitzewellen und Unwettern klar gemacht hat. Es ist auch deshalb nötig, um sich schneller von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu befreien.