Medienmitteilungen

Letzte Woche trat Ständerätin Céline Vara ihr Amt in der Neuenburger Regierung an. Damit kommt es heute zu zwei Wechseln in der Grünen Fraktion im Bundeshaus. Nationalrat Fabien Fivaz übernimmt den Sitz im Ständerat, Clarence Chollet rückt in den Nationalrat nach. Die […]

Michael Töngi zur Nationalratsdebatte über die Anti-SRG-Initiative, die von den GRÜNEN entschieden abgelehnt wird:

Manuela Weichelt zur zweiten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative:

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]

Gerhard Andrey zur Änderung des Zivildienstgesetzes:

Die Klimafonds-Initiative, getragen von den GRÜNEN und der SP, wird im Parlament ohne echten Gegenvorschlag behandelt werden. Ein Entscheid, der zeigt: Die bürgerliche Mehrheit schert sich weder um den Klimaschutz noch um eine erfolgreiche Energiewende. Um die notwendigen […]

Franziska Ryser zur heutigen Debatte im Nationalrat über die Individualbesteuerung:

Manuela Weichelt zur heutigen Debatte über den Systemwechsel bei den Krankenkassenprämien:

Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]

Mit der Umsetzung des Sparpakets gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt der Schweiz und die Erreichung der Klimaziele. Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement […]