Medienmitteilungen
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CO2-Gesetz: Schweiz muss zu ihrer Vorreiterrolle zurückfinden
Das aktuelle CO2-Gesetz ist noch bis Ende 2024 gültig. Der Nationalrat berät heute und morgen Donnerstag über die Nachfolgelösung. Für die GRÜNEN ist klar: Ohne Ambitionen geht es nicht. Die Schweiz muss wieder zur Klima-Vorreiterin werden.
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Rohstoffmarkt: Parlament verhindert mehr Transparenz
Franziska Ryser zur Ablehnung der parlamentarischen Initiative der GRÜNEN «Rohstoffsektor mittels unabhängiger Aufsicht stärken»:
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Kriegsmaterialgesetz: Bürgerliche brechen Versprechen und höhlen Gesetz aus
Marionna Schlatter zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes:
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Schweiz – EU: GRÜNE fordern raschen Verhandlungsbeginn
Sibel Arslan zum angekündigten Verhandlungsmandat mit der EU:
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Bundesrat: Das Machtkartell verhindert eine Erneuerung der Zauberformel
Die Bundesratsparteien klammern sich an ihre Sitze und verhindern ein längst überfälliges Update der Zauberformel. Das Parlament hat es einmal mehr verpasst, alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierung einzubinden. Die GRÜNEN sind enttäuscht.
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Grünes Fraktionspräsidium bestätigt
Die neue Fraktion der GRÜNEN hat heute ihr Präsidium und ihr Vize-Präsidium für die kommende Legislatur bestimmt. Aline Trede wurde als Fraktionspräsidentin wiedergewählt. Auch die Vize-Präsident*innen wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Bei der Armee sparen statt beim öV und dem Naturschutz!
Felix Wettstein zum Bundesbudget 2024:
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Den Stab weiterreichen
Balthasar Glättli stellt sich für die kommende Vierjahresperiode des Präsidiums der GRÜNEN Schweiz nicht mehr zur Verfügung:
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Nahostkonflikt: Bundesrat muss sich für humanitäres Völkerrecht und Waffenstillstand einsetzen sowie Aktionsplan gegen Antisemitismus lancieren
Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]
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Gerhard Andrey für den Bundesrat nominiert
Die Grüne Fraktion hat heute Nachmittag die Bundesratskandidatur von Gerhard Andrey offiziell bestätigt. Mit dieser Nomination präsentieren die GRÜNEN einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten, um dem Klima im Bundesrat Gehör zu verschaffen.
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