Maya Graf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

An der heutigen Fraktionssitzung der GRÜNEN haben auch Vertreter*innen der Klimastreik-Bewegung teilgenommen. Gemeinsam wurden die Anliegen der Bewegung diskutiert. Die GRÜNEN haben zudem beschlossen, in der Frühjahrssession ein Klima-Vorstosspaket einzureichen. Und sie […]

Die GRÜNEN begrüssen die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) grundsätzlich, denn sie ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Land- und Ernährungswirtschaft. Weiter sieht sie endlich Massnahmen für eine bessere soziale Absicherung der Frauen in der Landwirtschaft vor. […]

Der Konzentrationsprozess in der Medienlandschaft schreitet rasant voran. Zur Unterstützung von Medienvielfalt und Medienqualität für unsere direkte Demokratie braucht es ein neues Fördermodell. Die GRÜNEN setzen sich für rasches Handeln ein und werden in der […]

Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]

Schon vor 20 Jahren forderte Ruth Genner, ehemalige Nationalrätin der GRÜNEN, in einem parlamentarischen Vorstoss die «Ehe für alle». Was damals avantgardistisch anmutete, ist heute mehrheitsfähig.

Die Debatte zur Zersiedelungsinitiative hat klar gezeigt, dass der Schutz unserer Grünflächen der Bevölkerung ein zentrales Anliegen ist. Jetzt müssen die Initiativgegner*innen und insbesondere der Bundesrat Wort halten und eine lückenlose Umsetzung des Raumplanungsgesetzes […]

Jetzt kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur Steuerreform (STAF) entscheiden: Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage bestätigt. Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen […]

Sibel Arslan zur E-Identität