Medienmitteilungen

Lisa Mazzone zu den heute verkündeten Eckwerten zum Sparpaket:

Christine Badertscher zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia:

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands: 

Balthasar Glättli zum EU-Migrations- und Asylpakt:

An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern hat heute die Parlaments-Allianz, welche hinter der überparteilichen Motion für eine staatliche e-ID steht, ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz bekräftigt. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP, SP und den GRÜNEN […]

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dringend nötige Klima-Investitionen. Dabei ist der Wille der Bevölkerung beim Klimaschutz klar: Bis 2050 soll die Schweiz […]

Gerhard Andrey über die Entscheidung des Nationalrats, den Zivildienst zu schwächen:

Endlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Bilateralen 3 eröffnet. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten politischen Partnerin. Um so wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament die […]

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente:

Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern: