Keine Brosamen für arme Familien
Mit 14:11 Stimmen haben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen den Willen der Grünen entschieden, dass armen Familien keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden sollen. Mit einem Ordnungsantrag verantwortet diese Entscheidung ausgerechnet die CVP. Statt dass die bürgerliche Mehrheit ehrlich und offen der Bevölkerung ins Gesicht sagt, dass die Sorgen der working poor sie weniger kümmern als die Boni der Manager, schiebt sie ein zentrales soziales Problem auf die lange Bank!
Eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche leben heute in der Schweiz in armen Haushalten. Diese Kinder haben schlechtere Entwicklungs- und Lebenschancen. Zusammen mit Alleinerziehenden beanspruchen sie die höchsten Sozialhilfequoten. In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen arm und reich verschärft. Die jetzige Finanzkrise wird diese Schere noch weiter öffnen. Der Kanton Tessin bezahlt seit den 90er Jahren Familien mit niedrigem Einkommen Ergänzungsleistungen. Dieses „Tessiner Modell“ erwies sich als kosteneffizient und konnte die Armut im KantonTessin deutlich mindern. Die Kosten für Sozialhilfe konnten über die Hälfte gesenkt werden. Abgestufte Ergänzungsleistungen stellen einen wirksamen Anreiz dar für den Erhalt oder die Steigerung der Arbeitstätigkeit. Zusammen mit Institutionen für die Kinderbetreuung entlasten sie zusätzlich die Unternehmen. Indirekt bezahlt der Staat so einen Beitrag an existenzsichernde Löhne.
Pro Familia Schweiz, Pro Juventute und die Konferenz der Sozialdirektoren unterstützten deshalb die schweizweite Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien. Heute fehlte aber die politische Unterstützung. Statt ehrlich der Schweizer Bevölkerung ins Gesicht zu sagen, dass arme Familien der bürgerlichen Mehrheit keinen Rappen wert sind, unterstützte die Kommission einen Ordnungsantrag, der mit unrealistischen Forderungen die zunehmenden Probleme der working poor auf die lange Bank schiebt.
Die Grünen sind sehr betroffen über diese Arroganz des politischen Establishments, das Boni in Milliardenhöhe gut heisst, aber nicht bereit ist, einen kleinen Beitrag zu leisten, um Armut nicht vererbbar zu machen!