Raumplanung Obwalden
Die Grünen Schweiz lehnen den Weg der Obwaldner Regierung ab, Sonderzonen mit hoher Wohnqualität einzuführen und fordern das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf, das Vorhaben zu verhindern. Es ist absolut inakzeptabel, dass aufgrund des unbedachten Steuerwettbewerbs jetzt auch noch die Raumplanung ausgehebelt wird.
Die Obwaldner Regierung will im kantonalen Richtplan „Zonen mit hoher Wohnqualität“ ausscheiden. Die Grünen Obwalden haben nun das Referendum ergriffen und wollen damit erreichen, dass die Obwalder und Obwaldnerinnen über das Vorgehen des Regierungsrates, ihr Land an den Meistbietenden zu verkaufen, abstimmen können. Die Grüne Partei der Schweiz freut sich, dass die Grünen Obwalden als einzige Partei den Mut haben, gegen dieses Vorhaben Opposition zu machen und unterstützen die Grünen Obwalden ausdrücklich.
Die Grünen Schweiz können nicht verstehen, warum der Bundesrat einen solchen Richtplan bewilligen konnte, der den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen Zug, Schwyz, Nidwalden und Zürich weiter anheizt. Das Obwaldner Vorpreschen ist auch als Notmassnahme gegen die Steuerdefizite wegen der Einführung der Flat Rate Tax (Obwaldner Modell) zu deuten. In seinen strategischen Zielen geht der Regierungsrat von Obwalden von einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 300 Personen pro Jahr aus. Diese Annahme liegt erheblich über den Annahmen im Trendszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS). Das Bundesamt für Raumentwicklung hält in seinem Bericht zum Obwaldner Richtplan fest, dass die bestehenden Bauzonenkapazitäten im Kanton für die räumlichen Bedürfnisse des angestrebten Bevölkerungswachstums ausreichen. Auf den ganzen Kanton bezogen bedürfe es keiner neuen Bauzonen sondern vielmehr erheblicher Rückzonungen.
Eine Kritik an den Sonderzonen Obwaldens, dessen Steuerbelastung noch 2005 das Dreifache Zugs und mehr als das Doppelte von Schwyz und Nidwalden betrug, muss eine Kritik an der Tiefststeuerpolitik dieser drei Kantone beinhalten. Obwaldens steuerpolitische Fehlentscheide sind auch eine Reaktion auf das riesige Steuergefälle unter den Kantonen. Die Grünen bekämpfen deshalb die geplanten Steuersenkungen in den Kantonen Zug und Schwyz, aber auch die in Zürich und Luzern. Die Steuersenkungen in den Kantonen mit unterdurchschnittlicher Steuerbelastung wie auch die Obwaldner Sonderzonen stehen in Widerspruch zur SPS-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb». Die Grünen setzen sich konsequent für dieses Anliegen ein, national wie kantonal. Gegen einen ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb braucht es mehr Steuergerechtigkeit. Im Steuerwettbewerb gar die Raumplanung aufs Spiel zu setzen, ist das Dümmste was man tun kann.