Das Parlament hat 2007 mit der Verabschiedung des Mineralsteuergesetzes die Grundlagen geschaffen, damit biogene Treibstoffe, d.h. Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, von der Mineralölsteuer befreit werden können. Biogene Treibstoffe verursachen in der Regel weniger Treibhausgasemissionen als fossile Treibstoffe aus Erdöl. Das Parlament machte aber die Förderung biogener Treibstoffe auch davon abhängig, dass diese Treibstoffe über den ganzen Lebensweg keine höhere Umweltbelastung verursachen, als dies bei konventionellen fossilen Treibstoffen der Fall ist.

Wie aber das UVEK heute bekannt gab, wird dieser Willen des Parlamentes auf Verordnungsebene missachtet. Eine erhebliche Mehrbelastung der Umwelt ist laut UVEK erst dann gegeben, wenn die Umweltbelastung der biogenen Treibstoffe die Umweltbelastung von Benzin um mehr als 25 Prozent übersteigt. Agrotreibstoffe dürfen also laut Bundesrat Leuenberger die Umwelt um einen Viertel mehr belasten als Benzin und sollen dennoch von Mineralölsteuern befreit werden. Das ist in den Augen der Grünen skandalös. Denn damit gibt Leuenberger grünes Licht für eine Umweltsünde!

Die Grünen fordern klar eine POSITIVE Ökobilanz von Agrotreibstoffen. Das heisst, dass auch nach der Miteinberechnung der Produktion und des Transportes des Treibstoffes für die Umwelt ein Plus resultieren muss. Soll dieser Grundsatz trotz Unsicherheiten bei den Daten und der Bewertung sicher eingehalten werden, so müssten erneuerbare Treibstoffe die berechnete Umweltbelastung von Benzin um mindestens 25 Prozent UNTERSCHREITEN. Nur dann können Agrotreibstoffe als Ersatz von Erdöl einen Beitrag leisten.