Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Mit Sorge hat die Grüne Fraktion von der geplanten Dezentralisierung des Putzpersonals des Bundes Kenntnis genommen. 400 Angestellte fürchten um ihre Jobs. Denn verschiedene Departemente haben gemäss der Gewerkschaft VPOD signalisiert, dass sie das ausgelagerte Reinigungspersonal nicht weiterbeschäftigen, sondern die Putzarbeiten extern vergeben würden.

Für die Grünen ist dieser Zustand unhaltbar. Die Angestellten müssen mit der Ungewissheit leben, ob sie ihre Jobs behalten können oder nicht. Unter diesen Bedingungen kann niemand gute Arbeit leisten. Auf die gute Arbeit des Reinigungspersonals sind aber nicht zuletzt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier angewiesen.

Zudem wurde der Reinigungsdienst ja erst in den 1990-er Jahren zentralisiert – aus Effizienzgründen. Es ist nicht ersichtlich, wieso dieser Entscheid nun schon wieder rückgängig gemacht werden soll. Wir bitten Sie daher, von der geplanten Dezentralisierung abzusehen. Sollten Sie den Plan nicht überdenken, wird die grüne Fraktion den Streik des Reinigungspersonals am 8. Juni unterstützen.

Um die Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals zu verbessern, bitten wir Sie, die Probleme in der Organisation des Reinigungsdienstes auf oberster Ebene anzugehen. Mangelndes Personal und zunehmender Druck aufgrund des Spar- und Reorganisationsprojektes GERE 05 führen beim Putzpersonal zu Überlastung und schlechten Arbeitsbedingungen.

Besonders in Zeiten der Krise darf nicht ausgerechnet auf dem Rücken des Personals gespart werden. Wir fordern Sie daher auf, ein Zeichen zu setzen zu Gunsten Ihrer Angestellten, zu Gunsten der Solidarität in der Gesellschaft und zu Gunsten einer sozialen Schweiz.

Mit hochachtungsvollen Grüssen
Grüne Fraktion der eidgenössischen Räte