UBS soll Kosten für das Abkommen bezahlen und zur Rechenschaft gezogen werden

Das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz macht deutlich, dass zumindest in 4450 Fällen der Verdacht auf „Steuerbetrug und dergleichen“ besteht. Es geht also um ein kriminelles Verhalten, dass die UBS in den USA gefördert und gedeckt hat. Schon im Februar haben die Grünen dieses kriminelle Verhalten der UBS und anderer Banken, die Steuerhinterzieher anwerben und dank dem Bankgeheimnis schützen, scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang ist es für die Grünen mehr als stossend, dass Bundesrat Merz an der heutigen Medienkonferenz nicht klipp und klar festgehalten hat, dass die Verfahrenskosten, die Merz auf rund 40 Millionen Franken beziffert, vollumfänglich von der UBS zu bezahlen sind. Darüber hinaus verlangen die Grünen, dass die UBS-Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie haben dem Image der Schweiz und des Schweizer Finanzplatzes schweren Schaden zugefügt. Die Grünen erwarten, dass die Bundesanwaltschaft angesichts der Tatsache, dass es sich um Steuerbetrug handelt, gegen die Verantwortlichen der UBS von Amtes wegen tätig wird.

Die Grünen fordern, dass der aktuelle Vorgang genutzt wird, das Bankgeheimnis in Bezug auf Steuerhinterziehung und andere Fluchtgelder generell aufzuheben, nicht nur für die USA und nicht nur für die UBS. Eine Sonderbehandlung für die USA und die UBS geht in der Tat nicht an. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, aus der die Banken Profit ziehen, ist endlich aufzugeben. Wie schon Urs Roth, Geschäftsführer der Bankiervereinigung, sagte: „Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsmodell für Schweizer Banken.“ Nur ein Konzept, das auch in Steuerfragen auf Transparenz setzt und ethischen Grundsätzen genügt, fördert Vertrauen und hat Zukunft.