Klarheit in der Finanzplanung
Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.
Die laufenden Steuerentlastungsprogramme, Ehepaarbesteuerung, vorgezogener Ausgleich der kalten Progression, MWSt-Reform und sogenannte Familienentlastung hinterlassen in der Bundeskasse ein strukturelles Defizit in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken jährlich. Noch ist nicht einmal ein Konzept in Sicht, wie der Bundesrat die Lücke stopfen will, resp. ein Konzept, wo und wie er die 2 Milliarden Franken jährlicher Leistungen nicht mehr erbringen will.
Aus Grüner Sicht ist das weder konzis noch zukunftsträchtig und alles andere als eine in sich konsistente Finanzpolitik.
Darum weisen die Grünen das Budget des Bundes zur Überarbeitung zurück und verlangen Klarheit darüber, wie der Bundesrat gedenkt, seine Einnahmen und Ausgaben in einem gewissen Einklang zu halten
Mit derselben Begründung haben die Grünen auch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression und die Familienbesteuerung zurückgewiesen.