Inakzeptabler Gegenvorschlag des Bundesrates zur Klima-Initiative
Die Grünen lehnen den Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes ab. Das Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent, wovon mindestens die Hälfte im Inland kompensiert werden sollen, ist gänzlich unzureichend, um ein Ansteigen der weltweiten Durchschnittstemperaturen um zwei Grad Celsius zu erreichen. Der bundesrätliche Vorschlag verlangt gerade mal die Hälfte von dem, was die Klima-Initiative fordert. Somit kommt ein Rückzug der Initiative nicht in Frage.
Angesichts der Trägheit der Behörden haben die Grünen zusammen mit anderen Organisationen die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik gebildet und 2007 die «Initiative für ein gesundes Klima» lanciert. Noch nie war die Klima-Initiative nötiger als nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates.
Die Volksinitiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der inländischen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes ein Inland-Reduktionsziel von allerhöchstens 15 Prozent bis 2020 vor.
CO2-Kompensation im Inland schafft Arbeitsplätze
Die Grünen gehen weiter als die Klima-Initiative. Sie fordern, dass das Reduktionsziel in der Schweiz bei 40 Prozent fixiert wird und dass sämtliche Reduktionen in der Schweiz erfolgen. Nur so kann die Schweizer Wirtschaft von den Investitionen, die hierfür benötigt werden, profitieren. Gleichzeitig werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und die Abhängigkeit des Landes von Erdöl aus dem Ausland reduziert.
Weil die Schweiz aufgrund ihrer Importe verantwortlich ist für eine grosse Menge an CO2-Ausstoss im Ausland (graue Energie), muss sie zusätzlich 40 Prozent kompensieren, indem sie in Projekte zur Reduktion der Treibhausgase investiert. Insgesamt muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 80 Prozent reduzieren.
Zaudernder Bundesrat
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die CO2-Abgabe auf Treibstoffe unabdingbar und nicht nur eine Kann-Formulierung. Laut dem Bundesamt für Umwelt müssten die CO2-Emissionen von Autos und Lastwagen bis 2010 auf 14,2 Millionen Tonnen jährlich sinken, damit die Vorgaben des CO2-Gesetzes eingehalten würden. Stattdessen sind sie zwischen 1990 und 2008 von 15,48 auf 17,67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr angewachsen. Der Bundesrat verzichtet jedoch weiterhin auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen.