Ja zum Referendum gegen Cassis de Dijon
Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die Unterstützung des Referendums gegen das Cassis de Dijon Prinzips beschlossen.
Das Prinzip sieht vor, dass aus einem EG-Land importierte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt worden sind, grundsätzlich überall in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Grünen kritisieren insbesondere die folgenden vier Punkte:
- Im Wettbewerb um tiefe Preise besteht das Risiko, dass mit diesem Prinzip hohe Umwelt- und Qualitätsstandards von schweizerischen Produkten geschleift werden.
- Um eine Diskriminierung von inländischen Produzenten zu verhindern, wird ihnen erlaubt, nach denselben Sozial- und Umweltbestimmungen zu produzieren, die für die importierten Waren gelten, auch wenn diese tiefer sind (Verhinderung der Inländerdiskriminierung).
- Die Einführung des CdD-Prinzips erfolgt ohne Gegenrecht der EU und ihrer Länder. Die Schweiz gibt damit ein Verhandlungspfand im Austausch mit der EU ohne irgendeine Gegenleistung aus der Hand.
- Das Cassis de Dijon Prinzip soll nicht nur für EU-weit harmonisierte Produktestandards gelten, sondern für die Standards aller EU-Länder. Die Folge wird ein riesiger administrative Aufwand zur Prüfung der Produktestandards von 27 EU Mitgliedstaaten sein.
Der Produktionsstandort Schweiz ist nicht auf Billig- sondern auf Qualitätsprodukte ausgerichtet.