Ja zur soliden Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung (IV) sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Doch in der IV-Kasse klafft heute ein Loch von rund 13 Milliarden Franken. Daher kämpft das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden Invalidenversicherung“ für eine Annahme der befristeten, moderaten Zusatzfinanzierung am 27. September. Damit wird eine langfristige IV-Sanierung möglich. Zudem trennt die Vorlage den IV- und den AHV-Fonds, womit die AHV gestärkt wird. Dem Komitee gehören alle eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, Grünen, EVP und CSP an.
Seit 14 Jahren sind die IV-Beiträge von Versicherten und Unternehmen gleich geblieben. Unter anderem deshalb ist die IV heute hoch verschuldet, der Schuldenberg wächst jährlich um rund 1,4 Milliarden Franken. Eine Sanierung ist ohne zusätzliche Mittel nicht machbar.
Würde das jährliche Defizit allein mit Sparmassnahmen beseitigt, wären damit Rentenkürzungen von rund 40 Prozent verbunden. Das wäre ein sozialpolitischer Kahlschlag sondergleichen. Niemand soll in der Schweiz wegen Krankheit, Behinderung, Geburtsgebrechen oder Unfall verarmen. Es kann alle treffen. Besonders in der jetzigen Krise sind wir auf starke Sozialversicherungen angewiesen.
Zur Sanierung der IV ist eine auf sieben Jahre befristete, stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2011 unumgänglich. „Die Mehrbelastung für die Privathaushalte ist sozial tragbar für alle“, hält Katharina Prelicz-Huber, grüne Nationalrätin aus Zürich, fest. „Sie beträgt im Durchschnitt 0,16 Prozent oder 13,80 Franken des Haushalteinkommens. Mit der Zusatzfinanzierung halten wir ein Versprechen aus der Abstimmung über die 5. IV-Revision. Diese brachte einen schmerzhaften Abbau bei der IV: 30 Prozent weniger neue Renten und nur eine Kann-Formulierung bei der Arbeitsintegration.“
ENTLASTUNG FÜR AHV
Die Vorlage trägt dazu bei, die AHV-Renten zu sichern. Mit der Annahme der Zusatzfinanzierung wird die AHV in sieben Jahren um gegen zehn Milliarden Franken entlastet. Wesentlich ist zudem, dass die AHV auf Dauer von der Belastung durch die IV befreit wird. Der AHV fliessen infolge der Zusatzfinanzierung liquide Mittel im Umfang von 2,3 Milliarden Franken dank Zinsen aus der Bundeskasse von 330 Millionen Franken jährlich zu.
250‘000 Personen beziehen von der IV Leistungen in unterschiedlichem Umfang. Kann die IV wegen fehlender Mittel ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, werden die Betroffenen gesellschaftlich wieder vermehrt ausgeschlossen und an den Rand gedrängt. Zudem könnte die IV die berufliche Wiedereingliederung der IV-Bezügerinnen und -Bezüger nur noch mangelhaft wahrnehmen.
Das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden Invalidenversicherung“ wird von folgendem Co-Präsidium geleitet: Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS), Vizepräsident und Nationalrat Stéphane Rossini (SP/VS), Fraktionspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL), Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) und Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP/FR)
Redetext von Katharina Prelicz