Das UVEK nimmt Sicherheit und Volkswille nicht ernst!
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat dem Atomkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Jungen Grünen und die Grünen Schweiz sind über diesen verantwortungslosen Entscheid entsetzt. Sie prüfen rechtliche Schritte.
Sicherheitsrisiken
Der Reaktor in Mühleberg wurde für eine Betriebszeit von 30 Jahren gebaut. Heute, nach 38 Jahren, läuft er noch, obwohl das Atomkraftwerk seit längerem Sicherheitsmängel aufweist: Die seit 1990 bekannten Risse im Innersten des Mühleberg-Reaktors sind in den letzten Jahren um mehr als einen Meter gewachsen. Neu sind Risse im Druckgefäss hinzugekommen. Das AKW Mühleberg ist weltweit einer der ältesten Siedewasserreaktoren: eine unbefristete Betriebsbewilligung einem Atomkraftwerk mit einer veralteten Technik zu erteilen, ist schlicht fahrlässig und verantwortungslos.
Für die Jungen Grünen und die Grünen ist klar: Die Energiezukunft liegt in der Steigerung der Energieeffizienz und in den erneuerbaren Energien, nicht in veralteten, gefährlichen Atomkraftwerken.
Volkswille missachtet
Das UVEK ist laut Kernenergiegesetz verpflichtet, zu solchen Entscheiden die Stellungnahmen der betroffenen Kantone einzuholen. Von den fünf konsultierten Kanton haben sich einzig Solothurn und Bern für eine Verlängerung der Laufzeit ausgesprochen. Die Kantone Neuenburg, Freiburg und Waadt sowie die Stadt Bern sprachen sich dagegen aus. Der Entscheid im Kanton Waadt wurde mit einem Volksmehr von 64 Prozent gefällt. Das UVEK missachtet somit die kantonalen Stellungnahmen und den Volkswillen. Die Jungen Grünen und die Grünen Schweiz verurteilen diese skandalöse Vorgehensweise, die der demokratischen Tradition der Schweiz widerspricht.
Rechtliche Schritte prüfen
Die Jungen Grünen und die Grünen prüfen, ob sie den Entscheid des UVEK anfechten werden. Es ist inakzeptabel, dass ökonomische Überlegungen wichtiger sind als die Volkssicherheit und der Volkswillen.