Grüne zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur „Offroader-Initiative“
Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge („Stopp-Offroader-Initiative“) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen. Der Gegenvorschlag garantiert keine Abnahme von klimafeindlichen Fahrzeugen und ignoriert den Aspekt der Verkehrssicherheit . Die InitiantInnen sind daher nicht zufrieden mit der Version des Bundesrates.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates steht im Widerspruch zu einer Klimapolitik, die das 2-Grad-Ziel anvisiert. Dazu müssten nämlich die Emissionen auf der Strasse bis 2050 um mindestens 80 Prozent gesenkt werden Die Bussen sind zu niedrig angesetzt und halten nur wenige davon ab, sich ein klimafeindliches Auto anzuschaffen.
Zudem sind die Zielwerte, welche der Bundesrat anstrebt, viel zu seicht angesetzt. Der maximale Ausstoss von 130 Gramm CO2 pro Kilometer entspricht zwar dem Zielwert der EU, doch handelt es sich hierbei um keinen Grenz-, sondern einen Durchschnittswert. Das bedeutet, dass Fahrzeuge mit hohen Emissionen nach wie vor verkauft werden können, solange deren CO2-Ausstoss durch Fahrzeuge mit geringen Emissionen kompensiert wird. Die Folge wären nicht weniger, sondern mehr Emissionen. Dass sich die „heilige Kuh“ Auto noch immer grosser Privilegien erfreut, ist anhand dieses lauwarmen Gegenvorschlages deutlich spürbar.
Auch sind Anreize und Grenzwerte kein Widerspruch. Das zeigen die Mustervorschriften der Kantone (Muken) und die Gebäudesanierungsprogramme. Auch auf der Strasse müssen sowohl Anreize wie auch Vorschriften (maximaler CO2-Wert) angewendet werden.
Mehr Sicherheit
Die Sicherheit muss stärker berücksichtigt werden. Studien zeigen, dass die Sicherheit für den Autokauf wichtig ist. Die Präsenz und Zunahme gefährlicher Offroader führt zu einer Aufrüstung und verhindert leichte, klimafreundliche Fahrzeuge.
Die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge („Stopp-Offroader-Initiative“) fordert ein Verbot für Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge weiterhin.