Medienmitteilungen

Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie […]

Das Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zieht sein Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlags «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zurück. Die Grünen unterstützen diesen Rückzug, um die künftige Finanzierung des […]

Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnen die Grünen in der vorliegenden Form ab. Sie sind der Meinung, dass keine gesetzliche Regelung einer schlechten Regelung vorzuziehen ist. Die Staatsschutztätigkeit muss sich auf Fälle beschränken, bei denen ein individueller konkreter […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes anstrebt. Sie werden prüfen, ob die Vorlage den von ihrer Initiative geforderten Umstieg von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Nachbessern muss der Bundesrat bei der Zielvorgabe […]

Die Grünen begrüssen die Überarbeitung der Tourismusstrategie des Bundes. Allerdings fällt sie aus Sicht der Grünen mutlos aus. Der Bundesrat hat die Chancen der Zweitwohnungs-Initiative für einen nachhaltigen Tourismus verpasst. Die Grünen fordern daher flankierend zum […]

Die Grünen lehnen die Zweckbindung der Automobil-Steuer für den Strassenverkehr ab. Sie kritisieren, dass Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umgelenkt werden sollen. Sie fordern, dass der Bundesrat die umweltfreundliche Mobilität prioritär fördert und […]

Im Rahmen der Sonntagsallianz haben die Grünen heute die Abstimmungs-Kampagne gegen die Liberalisierung des Arbeitsgesetzes am 22. September mitlanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit werden explizit Läden bevorteilt, die nur […]

Die Grünen begrüssen eine Reform der Altersversorgung, lehnen aber Verschlechterungen bei der Existenzsicherung ab. Sie schlagen deshalb eine Stärkung der AHV vor. Ausserdem sollen die Chancen von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Das Reformpaket des […]

Der Bundesrat muss bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel vorwärts machen, um ein ähnliches Debakel wie bei den Banken zu vermeiden. Sowohl von Seiten der EU als auch der USA steigt der Druck auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die Grünen reichen […]

Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]