Waffenregister – Motionen der Parlamentarischen Kommission SiK

Die Grünen begrüssen die drei Kommissionsmotionen der SiK. Allerdings stellen sie die kritische Frage, warum die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJP) zwei Jahre brauchte, um herauszufinden, dass die gesetzliche Grundlage für die Verknüpfung der kantonalen Register fehlt. Die Grünen verstehen überhaupt nicht, dass die Sicherheitspolitische Kommission die mehr als 1,3 Millionen unerfassten Ordonnanzwaffen weiterhin nicht registrieren will. Dass am militärisch sinnlosen Obligatorischen Schiessen festgehalten wird, lässt sich nur mit dem Druck der Schützenvereine erklären, die mit diesen Geldern unter anderem Abstimmungskämpfe finanzieren.

Allerdings bleiben zwei Grundprobleme: Es hat in den Schweizer Haushalten viel zu viele Waffen. Und ein Grossteil wird auch nach der Umsetzung der SiK-Beschlüsse nicht registriert sein. Die Grünen fordern deshalb eine koordinierte Grosskampagne von Bund und Kantonen für das Einsammeln der Waffen – analog zur Giftstoss-Kampagne in den 1970er Jahren. Nur wenn die Forderungen, die Waffen abzugeben oder sie registrieren zu lassen, verknüpft werden, besteht die Chance, dass deren Zahl drastisch reduziert wird und alle verbleibenden registriert werden. Die Grünen werden im Bundesparlament und in den Kantonsparlamenten diesbezügliche Vorstösse lancieren.