Medienmitteilungen

Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der […]

Heute stimmen die AktionärInnen der beiden Rohstoffmultis Xstrata und Glencore über die Fusion ab. Neben den sozialen und ökologischen Problemen, welche die beiden Firmen verursachen, wird mit der Fusion ein weiteres wirtschaftliches Klumpenrisiko für die Schweiz geschaffen. […]

Unter diesem Namen wurde am 14. November 2012 in Bern ein gesamtschweizerischer Verein gegründet, der die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen wird. […]

Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der […]

Eine breite Allianz hat heute die von den Grünen lancierte Atomausstiegsinitiative eingereicht. Die Initiative verlangt das Verbot neuer AKW, maximale Laufzeiten für bestehende AKW und eine Energiewende basierend auf weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. […]

Die Grünen haben heute ihre Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Umwelt- und Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ eingereicht. Sie begrüssen das Ziel der Vorlage, […]

Die Grünen werden ein Referendum gegen den Spezialfonds lancieren, der zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen dient. Die Grünen lehnen die „Gripen“-Beschaffung ab, weil die Schweiz keine neuen Kampfjets, braucht, weil diese Milliarden für die Bekämpfung […]

Die Grünen fordern eine PUK zur Untersuchung des Informatikprojekts Insieme. Die bisherigen Diskussionen haben bedenkliche Schwachstellen an den Tag gebracht, die zum Abbruch des Projektes und zum Abschreiben von 100 Millionen Franken Projektkosten führten.

Die Grünen sagen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und lehnen das Referendum ab. Die Mehrheit der Delegierten in Bern-Bümpliz fasste auch die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz. Quasi einstimmig wurde zudem die Unterstützung der Initiative für mehr […]

Die ecopop Initianten wollen die Zuwanderung begrenzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen sichern. Die Grünen lehnen die Initiative ab, weil Isolationismus keine Umweltprobleme löst und neue Probleme schafft. Mit den grünen Forderungen für eine Grüne Wirtschaft […]