Neuer Strassenfonds
Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte Individualverkehr muss möglichst auf Bahn, Bus, Tram und Velo verlagert werden. Ein paralleler Ausbau von Strasse und Schiene ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Grünen fordern deshalb vom Bundesrat eine klare Priorisierung der umweltfreundlichen Mobilität und die Weiterführung der verkehrsträgerübergreifenden, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmten Agglomerationsprogramme.
Bau und Betrieb von Nationalstrassen sind heute in zwei unterschiedlichen Finanzierungsgefässen angesiedelt: die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und der befristete Infrastrukturfonds. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, diese Situation zu vereinfachen und parallel zum geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF) einen unbefristeten Strasseninfrastrukturfonds einzurichten.
Entscheidend sind die verkehrspolitischen Ziele. Geht es darum, Betrieb und Unterhalt des bestehenden Nationalstrassennetzes zu sichern und die Agglomerationsprogramme auszubauen, ist eine Vereinfachung der Finanzflüsse zu begrüssen. Geht es jedoch darum, mit dem Strasseninfrastrukturfonds eine neue Strassenbau-Offensive auszulösen, lehnen die Grünen diesen Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit entschieden ab. Die Verkehrspolitik muss im Rahmen der Energiewende einen entscheidenden Beitrag zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz leisten. Dies ist nur mit einer Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel möglich.
Hauptfrage nicht gelöst: Wie geht es mit den Agglomerationsprogrammen weiter?
Entscheidend für die verkehrspolitische Ausrichtung des neuen Strassenfonds wird die Sicherstellung der Agglomerationsprogramme sein, die heute über den befristeten Infrastrukturfonds unterstützt werden. Die Agglomerationsprogramme sind verkehrsträgerübergreifend ausgerichtet und umfassen auch Tram-, Metro- oder Langsamverkehrsprojekte.
Die in den Agglomerationsprogrammen beantragten Massnahmen mit Schwerpunkt öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr sehen Investitionen von rund 20 Milliarden Franken vor. Im Infrastrukturfonds, dessen Laufzeit 2027 endet, sind aber lediglich noch 1,9 Milliarden Franken für Agglomerationsprogramme reserviert. Damit fehlen die Mittel, um die drängenden Verkehrsprobleme in den dicht besiedelten Agglomerationen zu lösen und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abzustimmen. Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er mit der geplanten Vorlage zum neuen Strassenfonds eine Finanzierungs-Lösung für die Weiterführung der Agglomerationsprogramme präsentiert.