Medienmitteilungen
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Für einen gerechten und transparenten Rohstoffhandel
Die Grüne Fraktion fordert mit einer Reihe von Vorstössen gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle der Zahlungs- und Rohstoffflüsse und zur Regulierung des Handels mit entsprechenden Finanzprodukten. Zudem wird die Grüne Fraktion ihr Engagement für Menschenrechte und […]
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Ja zum Pfand – als Beitrag zur grünen Wirtschaft
Die Grünen sind für die Wiedereinführung des Pfands auf Getränkegebinde, da es einen Anreiz für weniger und ökologischeres Verpackungsmaterial schafft. Das Pfand stärkt zudem das Verursacherprinzip und leistet einen willkommenen Beitrag gegen das Littering in Landschaft […]
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Dank Grünen: UREK befristet AKW-Laufzeiten
Dank einer parlamentarischen Initiative der Grünen hat die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Laufzeiten der AKW zu begrenzen. Der Bundesrat muss nun den Ball der UREK in der bevorstehenden Revision des Kernenergiegesetzes […]
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Die Asylgesetz-Revision trifft die Falschen
Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im […]
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Grüne prüfen Volksinitiative
Die Geschäftsleitung der Grünen soll eine Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen und für mehr Lebensqualität in den Siedlungen prüfen. Dies hat der Vorstand der Grünen an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ausserdem soll geklärt werden, wie sich […]
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UREK muss Mühleberg abschalten
Die Umweltkommission des Nationalrates muss das gefährliche AKW Mühleberg vom Netz nehmen. Dies fordert die Geschäftsleitung der Grünen an ihrer heutigen Sitzung. Sie verlangt auch die Einführung des Vieraugen-Prinzips bei der Sicherheitsüberprüfung der AKW, sowohl durch […]
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Einreichung Referendum gegen 24-Stunden-Shopping
Heute Vormittag ist das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht worden. Mit diesem Referendum wollen die Grünen und die Mitglieder der Sonntagsallianz eine generelle Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel verhindern. Nacht- und Sonntagsarbeit […]
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Bundesgericht ignoriert Risiken zu Mühleberg
Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass mit dem Entscheid des Bundesgerichtes das Atomkraftwerk Mühleberg unbefristet weiter laufen darf. Das oberste Gericht gewichtet damit die Interessen der Betreiberfirma BKW höher als den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Die […]
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Bundesrat zur Asylgesetz-Vorlage
Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des […]
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Keine neuen Autobahnen – Für eine grüne Landwirtschaft
Die Grünen werden heute das Nationalstrassen-Abgabegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Die vorgesehene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken würde es dem Bundesrat ermöglichen, umstrittene Autobahnneubauten in verschiedenen Kantonen zu finanzieren. Damit würde […]
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