Medienmitteilungen

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es heute abgelehnt, die langjährigen Steuerhinterziehungs-Praktiken der Schweizer Banken untersuchen zu lassen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) einen entsprechenden Auftrag […]

Die Grünen sind überzeugt, dass die Annahme der Lex Weber eine Chance für eine nachhaltigere Entwicklung in den Bergen bedeutet. Sie wollen die Regionalpolitik stärker an der Nachhaltigkeit ausrichten, den Klimaschutz vorantreiben und den alpenquerenden Verkehr endlich auf […]

Unter dem Lead der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat das Komitee „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, dem auch die Grünen angehören, heute die Abstimmungskampagne lanciert. Die Wehrpflicht bindet Ressourcen, die sinnvoller eingesetzt werden können […]

Mitglieder der Grünen Fraktion und Grüne Exekutivmitglieder werden an verschiedenen Veranstaltungen am 1. August Reden halten. Sie sprechen für eine Schweiz, die sich für den Schutz der Umwelt, eine solidarische und weltoffene Gesellschaft engagiert und den Wandel hin zu […]

Nachhaltiger Umgang mit Elektrogeräten, weg von der Wegwerfmentalität – hin zu langlebigen und servicierbaren Produkten: Da sind sich JURA und die Grüne Partei Schweiz einig. Über die gesellschafts-politische Relevanz der Thematik gibt es keine Zweifel. Welcher der viel […]

Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie […]

Das Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zieht sein Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlags «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zurück. Die Grünen unterstützen diesen Rückzug, um die künftige Finanzierung des […]

Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnen die Grünen in der vorliegenden Form ab. Sie sind der Meinung, dass keine gesetzliche Regelung einer schlechten Regelung vorzuziehen ist. Die Staatsschutztätigkeit muss sich auf Fälle beschränken, bei denen ein individueller konkreter […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes anstrebt. Sie werden prüfen, ob die Vorlage den von ihrer Initiative geforderten Umstieg von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Nachbessern muss der Bundesrat bei der Zielvorgabe […]

Die Grünen begrüssen die Überarbeitung der Tourismusstrategie des Bundes. Allerdings fällt sie aus Sicht der Grünen mutlos aus. Der Bundesrat hat die Chancen der Zweitwohnungs-Initiative für einen nachhaltigen Tourismus verpasst. Die Grünen fordern daher flankierend zum […]