Energiestrategie 2050 – Stellungnahme der Grünen
Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, deren Vernehmlassung diese Woche abläuft. Allerdings fehlen verbindliche Abschalttermine für die bestehenden AKW. Ausserdem muss bei den Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung der erneuerbaren Energien deutlich nachgebessert werden. Andernfalls wird aus der Energiewende eine „Scheinwende“.
Wäre die Schweiz nur so innovativ wie Deutschland, könnten die AKW in unserem Land bis 2029 vollständig vom Netz genommen und durch grünen Strom ersetzt werden. Dies haben die Grünen bereits vergangenen Sommer mit ihrer Energiestrategie gezeigt. Damit haben sie den Beleg erbracht, dass die kürzlich eingereichte Initiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029 ein realistischer Kompromiss ist, der Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und grünen Strom schafft und Entsorgungskosten reduziert.
Energiestrategie 2050 bleibt auf halbem Wege stehen
Die Grünen begrüssen, dass in der Energiestrategie 2050 zentrale Punkte einer ökologischen Energiepolitik aufgenommen wurden. Atomausstieg, Klimaschutz, Reduktion des Energieverbrauchs und Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind keine Utopien mehr sondern politische Realität. Ausserdem stellt der Bundesrat die ökologische Steuerreform in Aussicht, welche die Grünen bereits 1994 mit ihrer Volksinitiative „Energie statt Arbeit besteuern“ gefordert haben.
Dennoch werden in der Energiestrategie 2050 den grossen Stromkonzernen zu viele Zugeständnisse gemacht, indem die bestehenden AKW unbeschränkt weiterlaufen dürfen und Hintertüren für klimaschädigende Gaskraftwerke geöffnet werden. Umgekehrt wird die erneuerbare Energie mit dem grössten Potenzial, die Photovoltaik, weiter ausgebremst und die ökologische Steuerreform auf Jahre hinausgeschoben. Damit setzt der Bundesrat Bevölkerung und Umwelt weiterhin unverantwortlichen Risiken aus und verpasst die Chancen, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in zukunftsgerichteten Branchen zu schaffen und die Schweiz wieder zu einer Pionierin in Sachen Energie zu machen.
Die Grünen fordern in ihrer Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 ausserdem markante Nachbesserungen in den Bereichen Verkehr und bei den Energieversorgungsunternehmen. Im Mobilitätsbereich sollen auch Massnahmen zur Vermeidung von Verkehr ergriffen und die CO2-Abgabe auf Treibstoffe eingeführt werden. Bei den Strom-Unternehmen soll der Umsatz künftig nicht mehr nur von der Menge verkauften Stroms abhängen. Dies ist bereits seit mehreren Jahrzehnten in Kalifornien der Fall, wo der Stromverbrauch über die Jahre stabilisiert werden konnte.