Beschlüsse der Delegiertenversammlung in Grenchen
Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen in Grenchen stand die nachhaltige Nutzung des Bodens. Die Delegierten verabschiedeten dazu eine Resolution, die insbesondere den Ecopop-Ansatz zurückweist. Ebenso unterstrichen sie mit einer Resolution die Ablehnung der Partei zur Olympia-Kandidatur der Schweiz. Die Delegierten sprachen sich zudem für die Abzocker-Initiative und den Familienartikel aus und beschlossen die Unterstützung des Referendums gegen das 7×24-Stunden Shopping an Tankstellen.
«Wir starten das Jahr mit einem vollen Auftragsbuch», sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, zu Beginn der Delegiertenversammlung vom Samstag in Grenchen: «Wie wollen die Energiewende beschleunigen, einen verbindlichen Termin für den Atomausstieg festlegen, die Verschleuderung von Steuergeldern durch eine verfassungswidrige zweite Gotthardröhre verhindern, uns für die Stärkung der AHV und ein gerechteres Steuersystem einsetzen und mit dem Asylgesetzreferendum die humanitäre Schweiz verteidigen.»
«Der Wind für die Grünen hat gedreht», sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens Goumaz, die in Solothurn geboren wurde: «Ende Jahr konnten wir nicht nur die erste grüne Nationalratspräsidentin feiern, sondern haben bei den Wahlen in Basel und Bern den Rückwärtstrend gestoppt. Nun sind wir gespannt auf die Resultate in Solothurn, im Wallis, in Neuenburg und im Tessin. Zu unserem 30-jährigen Jubiläum, das wir im April feiern; wünschen wir uns gute Resultate!»
Eine verantwortungsbewusste Bodennutzung statt einer Beschränkung der Zuwanderung
Bereits im November beschlossen die grünen Delegierten einstimmig die Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz über das am 3. März abgestimmt wird. «Die Raumplanung ist ein zentrales Instrument grüner Politik», betonte Thorens: «Aber die Revision des Raumplanungsgesetzes kann nicht alle Probleme lösen.» Mit der heute verabschiedeten Resolution «Zeit für die Raumwende! Mehr Lebensqualität und weniger Ressourcenverbrauch dank nachhaltiger Raumplanung» zeigt die Partei auf, dass eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und eine bessere Kontrolle über das Wachstum die Grundvoraussetzungen für die Raumwende sind. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Raumplanung zur langfristigen Reduktion des ökologischen Fussabdruckes beitragen und die Lebensqualität sichern. Schliesslich macht die Resolution deutlich, dass die nachhaltige Bodennutzung die bessere Antwort auf die Zersiedelung ist, als die Beschränkung der Zuwanderung und somit die ecopop-Initiative.
Das neue Raumplanungsgesetz ist eine Chance für die Kantone. Sie verfügen mit dem neuen Gesetz über ausreichende Bauzonen, die günstiger gelegen sind und gleichzeitig die Landschaft besser schonen. Dies bestätigen die Podiumsteilnehmerin und grüne Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Métraux und die Solothurner Regierungsrats-Kandidatin Brigit Wyss.
Ja zur Abzocker-Initiative und zur Familienpolitik
Die grünen Delegierten die Ja-Parole für die Abzocker-Initiative, die unter anderem ein Verbot „goldener Fallschirme“ vorsieht und mehr Transparenz erzeugt. „Die Minderinitiative ist griffiger als der Gegenvorschlag“, führte Nationalrat Daniel Vischer aus. «Mit volkswirtschaftlichen Schäden hat die Abzocker-Initiative nichts zu tun; die einzigen, die vielleicht Schaden nehmen, sind die Abzocker. Alle anderen können JA sagen.» Aus Sicht der Grünen ist die Abzocker-Initiative ein wichtiger Schritt zur Verkleinerung der Lohnschere und steht in enger Verbindung mit der „1:2“ und der Mindestlohn-Initiative.
Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Grünen für einen Verfassungsartikel zur Familienpolitik aus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann so verbessert und Familien können finanziell entlastet werden.
Weiter haben die Delegierten sich mit einer Resolution für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes und gegen die Olympischen Spiele im Kanton Graubünden ausgesprochen und die Unterstützung des Referendums gegen das 7×24-Shopping an Tankstellen beschlossen.
Für Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, 079 478 90 05
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77