Medienmitteilungen

Die BKW hat informiert, dass die Prozedur zur Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg im Gang sei und die Anlage in den nächsten Tagen hochgefahren werde. Trotz gravierender Sicherheitsmängel und Kritik von namhaften Experten hält das Stromunternehmen am altersschwachen AKW […]

Die Grünen reichen nach 2008 erneut eine Motion zu Gunsten eines Trennbankensystems ein. Vor drei Jahren wurde den Grünen die Unterstützung seitens der anderen Parteien versagt. Nach den jüngsten Bekenntnissen von SVP und SP hoffen die Grünen auf eine parteiübergreifende […]

Die Grüne Fraktion hat heute in ihrer Sitzung den Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA beraten. Für sie kommt eine Zustimmung zu diesem Zusatzbericht nur in Frage, wenn die Kommission gleichzeitig die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes bezüglich der […]

Die Grüne Fraktion ist empört über den Entscheid des Büros des Nationalrats, zwei von ihr eingereichte Interpellationen zum Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) nicht dringlich zu behandeln. Angesichts der bevorstehenden Neubesetzung des ENSI-Rates bleiben […]

Der Nationalrat zieht dem CO2-Gesetz mit der Streichung der Treibstoffabgabe weitere Zähne. Zudem werden die Schlupflöcher für Gaskraftwerke grösser. Angesichts der massiven Referendumsdrohung der economiesuisse behalte sich die Grünen sämtliche Optionen offen. Können die […]

Die Grüne Fraktion will das Hilfsprogramm des Bundes zur Abfederung des starken Frankens ganz ins Zeichen des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Wirtschaft stellen. Das jetzige Wirtschaftsmodell ist weder nachhaltig noch gerecht: Die wiederkehrenden Wirtschaftskrisen […]

Der tragische Atomunfall heute im südfranzösischen Marcoule nur sechs Monate nach dem Super-GAU in Fukushima beweist einmal mehr: Die Atomenergie ist nicht beherrschbar. Die Grünen reichen heute Anträge zum definitiven Atomausstieg ohne Hintertüren ein. Damit kann der […]

Der definitive Atomausstieg ist das Ziel, an dem die Grünen mit allen Mitteln festhalten. Die Grünen Delegierten haben den Ständerat heute in Neuenburg in einer Resolution aufgefordert, dieses Ziel analog zum Nationalrat ohne faule Kompromisse zu überweisen. In einer zweiten […]

Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) ist heute vollends vor der Atomlobby eingeknickt. Wenn der Ständerat den Entscheid seiner Kommission nicht korrigiert, ist der Atomausstieg im Parlament gescheitert. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist darum nötiger denn […]

Die Grünen fordern seit Wochen eine konsequente Währungsintervention der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Heute hat die SNB nun endlich ein Wechselkursziel von 1.20 Franken pro Euro festgelegt, was die Grünen sehr begrüssen. Dieses muss nun konsequent umgesetzt und […]