Medienmitteilungen

Heute Vormittag ist das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht worden. Mit diesem Referendum wollen die Grünen und die Mitglieder der Sonntagsallianz eine generelle Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel verhindern. Nacht- und Sonntagsarbeit […]

Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass mit dem Entscheid des Bundesgerichtes das Atomkraftwerk Mühleberg unbefristet weiter laufen darf. Das oberste Gericht gewichtet damit die Interessen der Betreiberfirma BKW höher als den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Die […]

Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des […]

Die Grünen werden heute das Nationalstrassen-Abgabegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Die vorgesehene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken würde es dem Bundesrat ermöglichen, umstrittene Autobahnneubauten in verschiedenen Kantonen zu finanzieren. Damit würde […]

Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Atomausstiegsinitiative ablehnt, begrüssen aber die Verknüpfung mit der Energiestrategie 2050. Absolut unverständlich ist jedoch der Entscheid des Bundesrates, auf fixe Laufzeiten für AKW zu verzichten. Die Festlegung einer fixen […]

Die Grünen lehnen das Fatca-Abkommen, das gegenwärtig noch bei den Parteien in der Vernehmlassung ist, ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Entsprechend aktiv sollte sich der Bundesrat für einen […]

Mit dem Einzug von Aline Trede ins Parlament, haben sich innerhalb der Grünen Fraktion Verschiebungen bei den Kommissionssitzen ergeben.

Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]

Heute wurde in Bern die Volksinitiative AHVplus lanciert. Die Initiative verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um zehn Prozent. Die Grünen unterstützen diese Volksinitiative, weil damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Sicherheit im Alter gemacht wird. […]