Medienmitteilungen

Die Grünen sind Mitglied der Sonntagsallianz, welche heute das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes lanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 7×24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Die […]

Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]

Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]

Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]

Die Grünen Schweiz gratulieren Hanspeter Uster zu seiner ehrenvollen Wahl in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die breite Unterstützung seiner Kandidatur zeigt, dass das Bundesparlament von seiner Kompetenz überzeugt ist.

Eine deutliche Mehrheit der Grünen Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der von den Grünen mitlancierten Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festzuhalten. Junge Schweizer sollen in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Dienst […]

Die vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung gehen zu Lasten von Menschen mit schwerer Behinderung und Kindern von Eltern mit Behinderung. Dies obwohl die Schulden der IV ohne diese Sparmassnahmen bis 2029 getilgt sein werden. Ohne lineares Rentensystem, das […]

Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]

In der Wintersession 2012 wird die grüne Fraktion im Bundeshaus 25 Jahre alt, im darauffolgenden Mai feiert die Partei ihr 30-jähriges Bestehen. Diese Jubiläen werden gekrönt mit dem ersten grünen Nationalratspräsidium: Maya Graf wurde heute zur höchsten Schweizerin […]