Medienmitteilungen

Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den automatischen Informationsaustauschs (AIA) für Steuerzwecke einzutreten. Jetzt gilt es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln.

Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale […]

Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren. Die Zugeständnisse, die Bundesrätin Sommaruga im Laufe der Kampagne zugunsten dieser Menschen gemacht hat, muss sie nun zwingend […]

Die Grüne Fraktion ist bereit, auf das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal einzutreten. Sie lehnt daher den Ordnungsantrag von Nationalrat Aeschi (SVP) ab. Ausserdem reicht sie mehrere Anträge ein, um die Banken in die volle Verantwortung zu nehmen.

Die Grüne Fraktion begrüsst die FABI-Vorlage, die in der Sommersession im Nationalrat behandelt wird. Mit ihr können die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Allerdings beanstanden die Grünen die damit verbundenen Preiserhöhungen […]

Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]

Die Grünen freuen sich über die heutige Einreichung der Stromeffizienz-Initiative, die sie aktiv unterstützt haben. Das rasche Zustandekommen der Initiative ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Die Grünen fordern nun den Bundesrat auf, das Anliegen der Initiative […]

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) hat heute aufgrund zweier Vorstösse eine Abschwächung der Zweitwohnungsinitiative beschlossen. Damit lockert sie das vom Volk beschlossene Verbot von Zweitwohnungen für die Berggebiete. Dies ist aus Sicht der Grünen absolut […]

Produkte müssen so gestaltet sein, dass Abfälle vermieden und Rohstoffe eingespart werden. Dazu müssen sie langlebiger werden und reparierbar sein. Ein reparaturfreundliches Design, längere Garantien und verfügbare Ersatzteile verhindern, dass Gebrauchsgegenstände […]