Medienmitteilungen

Die Grünen lehnen die Zweckbindung der Automobil-Steuer für den Strassenverkehr ab. Sie kritisieren, dass Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umgelenkt werden sollen. Sie fordern, dass der Bundesrat die umweltfreundliche Mobilität prioritär fördert und […]

Im Rahmen der Sonntagsallianz haben die Grünen heute die Abstimmungs-Kampagne gegen die Liberalisierung des Arbeitsgesetzes am 22. September mitlanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit werden explizit Läden bevorteilt, die nur […]

Die Grünen begrüssen eine Reform der Altersversorgung, lehnen aber Verschlechterungen bei der Existenzsicherung ab. Sie schlagen deshalb eine Stärkung der AHV vor. Ausserdem sollen die Chancen von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Das Reformpaket des […]

Der Bundesrat muss bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel vorwärts machen, um ein ähnliches Debakel wie bei den Banken zu vermeiden. Sowohl von Seiten der EU als auch der USA steigt der Druck auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die Grünen reichen […]

Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]

Wenn die Bienen verschwinden, sind Nahrungsmittelproduktion und Biodiversität in der Schweiz und weltweit in Gefahr. Die Grüne Fraktion setzt sich daher bereits seit 2004 für ein gezieltes Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft ein. Sie begrüsst es, dass der Nationalrat […]

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart […]

Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den automatischen Informationsaustauschs (AIA) für Steuerzwecke einzutreten. Jetzt gilt es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln.

Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale […]