Medienmitteilungen

Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Atomausstiegsinitiative ablehnt, begrüssen aber die Verknüpfung mit der Energiestrategie 2050. Absolut unverständlich ist jedoch der Entscheid des Bundesrates, auf fixe Laufzeiten für AKW zu verzichten. Die Festlegung einer fixen […]

Die Grünen lehnen das Fatca-Abkommen, das gegenwärtig noch bei den Parteien in der Vernehmlassung ist, ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Entsprechend aktiv sollte sich der Bundesrat für einen […]

Mit dem Einzug von Aline Trede ins Parlament, haben sich innerhalb der Grünen Fraktion Verschiebungen bei den Kommissionssitzen ergeben.

Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für […]

Heute wurde in Bern die Volksinitiative AHVplus lanciert. Die Initiative verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um zehn Prozent. Die Grünen unterstützen diese Volksinitiative, weil damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Sicherheit im Alter gemacht wird. […]

Gerade mal zwei Monate musste gesammelt werden: Das Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops steht. Bis heute sind bei den Referendums-Organisationen, darunter ist auch die Grüne Partei Schweiz, rund 60’000 Unterschriften […]

Die Grünen begrüssen die 27 Massnahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft, mit welchem der Bundesrat die Initiative für eine Grüne Wirtschaft konkretisiert. Die entsprechenden Änderungen im Umweltschutzgesetz werden zu einem Paradigmenwechsel im Sinne der Grünen führen: […]

Aus Sicherheitsgründen muss das AKW Mühleberg so bald wie möglich abgeschaltet werden. Der heute vom Regierungsrat des Kantons Bern präsentierte Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ sieht aber einen Betrieb bis 2022 vor und ist somit völlig ungenügend.

Die Grüne Fraktion lehnt das Bürgerrechtsgesetz ab. Die Vorlage errichtet neue Schranken, indem für jeden Einbürgerungsantrag eine Aufenthaltsbewilligung gefordert wird. Das Gesetz diskriminiert auf diese Weise einbürgerungswillige ausländische Personen entsprechend ihrem […]