Medienmitteilungen
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Beginn Vernehmlassung zur Koexistenzregelung bei Gentech-Pflanzen
Für die Grünen ist klar: es braucht keine Regelung für die Koexistenz zwischen konventionellen und Gentech-Kulturen, weil es keine Gentech-Pflanzen in der Schweiz braucht. Stattdessen fordern sie ein gesetzliches Gentech-Verbot, welches nach Ablauf des Gentech-Moratoriums […]
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Neuer Strassenfonds
Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte […]
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Energiestrategie 2050 – Stellungnahme der Grünen
Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, deren Vernehmlassung diese Woche abläuft. Allerdings fehlen verbindliche Abschalttermine für die bestehenden AKW. Ausserdem muss bei den Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung […]
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Beschlüsse der Delegiertenversammlung in Grenchen
Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen in Grenchen stand die nachhaltige Nutzung des Bodens. Die Delegierten verabschiedeten dazu eine Resolution, die insbesondere den Ecopop-Ansatz zurückweist. Ebenso unterstrichen sie mit einer Resolution die Ablehnung der […]
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Asyl-Referendum zu Stande gekommen
Die 10. Asylgesetz-Revision steht in einer Reihe von Verschärfungen, die nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Nun kommt es zur Volksabstimmung: Die Grünen werden sich für eine humanistische und demokratische Schweiz einsetzen.
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Raumplanungsgesetz – Argumente der Gegner überzeugen nicht
Das neue Raumplanungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Bekämpfung der Zersiedelung unseres Landes und zum Schutz der Landschaft.
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Waffenregister – Motionen der Parlamentarischen Kommission SiK
Waffen registrieren und einsammeln
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Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag – für die Lebensqualität
Die Grünen sind Mitglied der Sonntagsallianz, welche heute das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes lanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 7×24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Die […]
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PUK zum Liborskandal
Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]
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Einreichung GLP Initiative
Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]
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