Medienmitteilungen
-
Degiertenversammlung: 30 Jahre Grüne und Parolen 9. Juni
Vor 30 Jahren sind die Grünen angetreten, die Politik zu verändern. Vieles, was damals utopisch schien, ist heute im Alltag angekommen. Die grüne Energie- und Verkehrspolitik, der sparsame Umgang mit dem Boden und der Schutz der Landschaften finden inzwischen breite […]
Weiterlesen -
Nein zur Ventilklausel – Ja zu günstigem Wohnraum
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen konsequent durchgesetzt und ausgeweitet werden. Der Bundesrat muss den Mieterschutz ausbauen und gemeinnütziges, selbstgenutztes und genossenschaftliches Wohneigentum stärker fördern. Die Grünen prüfen derzeit […]
Weiterlesen -
Mobility-Pricing und Reform des öV-Preissystems zugunsten der Umwelt
Ziel der Grünen: Stärkung des öV durch neue Preismodelle
Weiterlesen -
Medienkonferenz für eine Verlagerungsstrategie im Personenverkehr
An einer Medienkonferenz forderten die Grünen heute, dass für den Personenverkehr ein Verlagerungsauftrag im Gesetz verankert wird. Einen solchen gibt es heute nur für den alpenquerenden Güterverkehr. Um das Umsteigen vom Auto auf Bahn und Bus zu fördern, schlagen die […]
Weiterlesen -
Gotthard-Tunnelsanierung muss Verfassung respektieren
Die Grünen lehnen die zweite Gotthard-Strassenröhre ab: Sie ist verfassungswidrig, untergräbt die Verlagerungspolitik und ist unnötig. Zudem ist sie im Vergleich zu einer Tunnelsanierung ohne zweite Strassen-Röhre um Milliarden teurer. Die Grünen fordern stattdessen eine […]
Weiterlesen -
Grüne für Fristenregelung
Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ deutlich ablehnt und sich aus allen Fraktionen Stimmen klar gegen diese Initiative erheben. Die Grünen engagieren sich im Verein „Nein zum Angriff auf […]
Weiterlesen -
Für einen gerechten und transparenten Rohstoffhandel
Die Grüne Fraktion fordert mit einer Reihe von Vorstössen gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle der Zahlungs- und Rohstoffflüsse und zur Regulierung des Handels mit entsprechenden Finanzprodukten. Zudem wird die Grüne Fraktion ihr Engagement für Menschenrechte und […]
Weiterlesen -
Ja zum Pfand – als Beitrag zur grünen Wirtschaft
Die Grünen sind für die Wiedereinführung des Pfands auf Getränkegebinde, da es einen Anreiz für weniger und ökologischeres Verpackungsmaterial schafft. Das Pfand stärkt zudem das Verursacherprinzip und leistet einen willkommenen Beitrag gegen das Littering in Landschaft […]
Weiterlesen -
Dank Grünen: UREK befristet AKW-Laufzeiten
Dank einer parlamentarischen Initiative der Grünen hat die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Laufzeiten der AKW zu begrenzen. Der Bundesrat muss nun den Ball der UREK in der bevorstehenden Revision des Kernenergiegesetzes […]
Weiterlesen -
Die Asylgesetz-Revision trifft die Falschen
Die Gründe der Grünen für die Ablehnung der Asylgesetz-Revision sind die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Asyl-Ausschlussgrund für Kriegsdienst-Verweigerung und Desertion. Dies bedeutet eine Abkehr der Schweiz von ihrer humanistischen Tradition. Um die Situation im […]
Weiterlesen