Medienmitteilungen

Die SVP will mit ihrer Initiative das Familienmodell des letzten Jahrhunderts mit der Frau als Hausfrau und dem Mann als Ernährer in der Verfassung verankern. Dagegen wehrt sich die Frauenallianz – wir Frauen lassen uns von der SVP nicht unser Familienmodell vorgeben. Jede […]

Die Grünen lehnen die verfassungswidrige zweite Gotthard-Tunnelröhre ab und sind bereit, diese mit einem Referendum zu bekämpfen. Die Tunnelsanierung mittels Autoverlad ist machbar und kostet drei Milliarden weniger. Mit diesem Geld wollen die Grünen die Verkehrsprobleme in […]

Die Grünen fordern vom Bundesrat eine umfassende Aufklärung zu den Cäsium-Funden im Bielersee. Für die Zukunft braucht es eine transparente Kontrolle der Radioaktivität in den Gewässern sowie die Offenlegung der Notfallkonzepte für den Fall, dass etwas passiert. Dazu […]

Die Grünen freuen sich, dass der Ständerat heute die Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar abgelehnt hat. Die Initiative will, dass Frauen eine Abtreibung selber bezahlen müssen. Damit soll laut den InitiantInnen etwas gegen die ausufernden Kosten im […]

Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft – das revidierte Umweltschutzgesetz – enthält gute Ansätze. Für die Grünen geht er jedoch zu wenig weit: Es fehlen verbindliche Ziele und Anreize für die Unternehmen. Die Grünen schlagen […]

Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen […]

Die Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten ist per Verordnung geregelt. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr soll neu obligatorisch werden. Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag. Sie fordern zudem mit konkreten Anreizen, die Vermeidung von Elektroschrott voranzutreiben.

Für einen raschen Atomausstieg braucht es zwingend befristete Laufzeiten. Da der Bundesrat darauf verzichten will, halten die Grünen an ihrer Atomausstiegsinitiative fest. Nur mit ihr wird die Energiewende in der Schweiz rechtzeitig gelingen.

Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]