Medienmitteilungen

Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]

Wenn die Bienen verschwinden, sind Nahrungsmittelproduktion und Biodiversität in der Schweiz und weltweit in Gefahr. Die Grüne Fraktion setzt sich daher bereits seit 2004 für ein gezieltes Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft ein. Sie begrüsst es, dass der Nationalrat […]

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart […]

Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den automatischen Informationsaustauschs (AIA) für Steuerzwecke einzutreten. Jetzt gilt es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln.

Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale […]

Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren. Die Zugeständnisse, die Bundesrätin Sommaruga im Laufe der Kampagne zugunsten dieser Menschen gemacht hat, muss sie nun zwingend […]

Die Grüne Fraktion ist bereit, auf das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal einzutreten. Sie lehnt daher den Ordnungsantrag von Nationalrat Aeschi (SVP) ab. Ausserdem reicht sie mehrere Anträge ein, um die Banken in die volle Verantwortung zu nehmen.

Die Grüne Fraktion begrüsst die FABI-Vorlage, die in der Sommersession im Nationalrat behandelt wird. Mit ihr können die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Allerdings beanstanden die Grünen die damit verbundenen Preiserhöhungen […]

Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]