Auf Steuerdeal eintreten und Banken zur Verantwortung ziehen

Die Grüne Fraktion hat heute beschlossen, den Ordnungsantrag von Nationalrat Aeschi (SVP) abzulehnen, welcher das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal wieder von der Traktandenliste des Nationalrates streichen will. Sie will die parlamentarischen Beratungen über den US-Steuerdeal in der Sommersession aufnehmen und die Vorlage sorgfältig prüfen.

Banken sollen volle Verantwortung übernehmen
Die Grünen wollen mit Anträgen sicherstellen, dass die betroffenen Banken voll in die Verantwortung genommen werden. Hohe Steuerausfälle für Bund und Kantone sollen vermieden werden. Die Banken sollen dementsprechend ihre Strafzahlungen an US-Behörden in der Schweiz nicht von den Steuern abziehen können. Die Banken UBS und Wegelin sollen zudem nachträglich Kompensationszahlungen für die Steuerausfälle leisten, die sie durch ihre US-Strafzahlungen entstanden sind. Die Banken sollen des Weiteren die in der Schweiz anfallenden Verwaltungs- und Gerichtskosten vollumfänglich übernehmen. Die Vorlage muss entsprechend ergänzt werden.

Vergangenheit aufarbeiten, Wiederholungstaten verhindern
Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Banken dazu kamen auch nach dem UBS-Abkommen von 2009 Geschäfte mit unversteuerten US-Vermögen zu tätigen. Die Grünen beantragen, dass die FINMA dazu eine detaillierte Untersuchung der letzten zehn Jahre durchführt. Zudem macht eine Vergangenheitsregelung nur Sinn, wenn die Banken zu einer Weissgeldstrategie verpflichtet werden. Die FINMA soll gemäss einem weiteren Antrag der Grünen auch in Zukunft mit Hilfe von Kontrollen sicherstellen, dass die Banken weltweit nur noch versteuerte Gelder anzunehmen.

Endgültiger Entscheid am 17. Juni
Ob die Grüne Fraktion der Vorlage zustimmen wird, entscheidet sie am 17. Juni. Bis dahin sollte der Bundesrat weitere Fakten auf den Tisch legen. Wenn das Parlament die Verantwortung für ein so aussergewöhnliches Vorgehen übernehmen soll, muss es die Konsequenzen abschätzen können.