Grüne Bedingungen für die „Lex USA“
Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart bestraft. Der rechtliche Rahmen garantiert einen geordneten Ablauf. Für die Grünen gilt es nun sicherzustellen, dass die Kosten des neuen Gesetzes nicht auf die Allgemeinheit oder das Bankenpersonal abgewälzt werden können. Die Verantwortung für die hochriskanten und unethischen Geschäfte der Banken sollen durch die Banken selbst und ihr Management getragen werden. Sollten die grünen Anträge, die in der parlamentarischen Beratung soweit erfolgreich waren, auch gesetzlich verankert werden, ist eine Mehrheit der Grünen Fraktion bereit, der „Lex-USA „zuzustimmen.
Die Grünen haben in der parlamentarischen Beratung bisher einiges zur Verbesserung der „Lex-USA“ erreichen können. So unterstützt der Ständerat zwei Anträge von Luc Recordon. Zum einen soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) aufklären, in welchem Umfang fehlbare Banken nach dem UBS-Abkommen von 2009 Geschäfte mit unversteuerten US-Vermögen tätigten. Zum anderen soll die Finma die Umsetzung des US-Programms begleiten. Zudem hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) auf Antrag von Louis Schelbert eine Motion beschlossen, um das Bankpersonal und Drittparteien selbst im Falle einer Ablehnung des Steuerdeals zu schützen. Das Ziel der Grünen ist, dass diese Anträge in einer definitiven Form des Gesetzes akzeptiert werden. Zudem wollen sie verhindern, dass die Banken allfällige Geldstrafen von den Steuern abziehen können. Das geltende Recht lässt hierbei noch Lücken offen. Können die erreichten Verbesserungen in den Beratungen beibehalten werden und kommen keine grundlegend neuen Fakten auf den Tisch, so ist auch ein Ja der Mehrheit der Fraktion in der Schlussabstimmung wahrscheinlich.
Gutes Gesetz ist die bessere Lösung
Ohne Gesetz wird es zu Anklagen gegen die Banken kommen mit vermutlich massiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Im Fall von Kantonalbanken wären direkt auch die SteuerzahlerInnen betroffen. Mit Abkommen wird es zu Geldbussen kommen. Zudem können Einzelpersonen, wie beispielsweise die Bankmanager, in den USA vor Gericht und für ihre hochriskanten und unethischen Geschäfte zur Verantwortung gezogen werden. Mit Hilfe des Gesetzes kann zudem der Datenschutz gewährleistet und das Abschleichen verhindert werden. Der Bankpersonal-Verband und der Eidgenössische Datenschützer unterstützen die im Gesetzesentwurf formulierten Schutzmassnahmen für das Personal. Mit dem heutigen Informationsstand ist die Grüne Fraktion deshalb mehrheitlich bereit, die „Lex USA“ zu unterstützen, sofern sie mindestens auf dem Niveau des Ständerates bleibt.
Für einen sauberen Finanzplatz
Die Grünen wollen den Finanzplatz schon seit langem fit für die Zukunft machen. Das ist nur mit einer klaren Weissgeldstrategie und der Reduktion von Risiken möglich. Die Grünen erwarten insbesondere auch von den Kantonalbanken, dass sie sich aus riskanten Geschäften zurückziehen und eine vorsichtige und solide Politik zum Nutzen der lokalen Bevölkerung und Wirtschaft machen.