Medienmitteilungen

Die Bahn verbindet die Schweiz. Die Bahn verbindet auch die Politik. Das zeigt die heutige Medienkonferenz. Vertreter/innen aller Fraktionen im Bundeshaus wollen gemeinsam ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs schreiben. Das ist auch aus Sicht […]

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Initiativkomitee bedauert den bundesrätlichen Entscheid, auf eine national einheitliche Besteuerung grosser Nachlässe und […]

Mit dem Einzug von Aline Trede ins Parlament, haben sich innerhalb der Grünen Fraktion Verschiebungen bei den Kommissionssitzen ergeben.

Wer Energie spart, soll künftig stärker profitieren. Die ökologische Steuerreform muss deshalb rascher vorangetrieben werden als vom Bundesrat geplant. Sie sollte Fördermassnahmen ergänzen statt ersetzen.

Take-Aways und Restaurants sollen gleiche Mehrwertsteuersätze zahlen. Dieses Anliegen der Gastrosuisse-Initiative wird von den Grünen geteilt. Um jedoch Steuerausfälle zu verhinden, beantragen die Grünen einen direkten Gegenvorschlag. Damit soll der Mehrwertsteuersatz für […]

Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.

Die Grüne Fraktion lehnt das Freihandelsabkommen mit China mehrheitlich ab und unterstützt dessen Rückweisung. Menschenrechte und Umweltschutz müssen stärker berücksichtigt werden.

Grüne fordern: Der Volkswille muss ohne Abstriche umgesetzt werden.

Die Grüne Anne Mahrer wird heute Morgen vor der Nationalratsversammlung vereidigt. Die Genferin tritt die Nachfolge des in den Staatsrat gewählten Antonio Hodgers an. Die Grünen heissen Anne Mahrer als neues Mitglied der Fraktion herzlich willkommen.

Die Ausführungsverordnung zum Raumplanungsgesetz ist ein Rückschritt für den Landschaftsschutz und ein Affront für alle, die sich für die Landschaftsinitiative eingesetzt hatten: Statt die Zersiedelung zu bremsen und den Boden haushälterisch zu nutzen, werden Anreize für […]