Medienmitteilungen

Nach dem Ja des Parlaments zum Kampfjet-Kauf ist das Referendum unumgänglich geworden. Gripen-GegnerInnen können sich ab heute auf der Webseite der Grünen einschreiben, um das Referendum zu unterstützen.

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes unterstützen die Grünen in vielen Punkten die Haltung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Sie fordern den Ständerat daher auf, der Kommission zu folgen. Die Grüne Fraktion wird sich darüber hinaus dafür […]

Die SVP will mit ihrer Initiative das Familienmodell des letzten Jahrhunderts mit der Frau als Hausfrau und dem Mann als Ernährer in der Verfassung verankern. Dagegen wehrt sich die Frauenallianz – wir Frauen lassen uns von der SVP nicht unser Familienmodell vorgeben. Jede […]

Die Grünen lehnen die verfassungswidrige zweite Gotthard-Tunnelröhre ab und sind bereit, diese mit einem Referendum zu bekämpfen. Die Tunnelsanierung mittels Autoverlad ist machbar und kostet drei Milliarden weniger. Mit diesem Geld wollen die Grünen die Verkehrsprobleme in […]

Die Grünen fordern vom Bundesrat eine umfassende Aufklärung zu den Cäsium-Funden im Bielersee. Für die Zukunft braucht es eine transparente Kontrolle der Radioaktivität in den Gewässern sowie die Offenlegung der Notfallkonzepte für den Fall, dass etwas passiert. Dazu […]

Die Grünen freuen sich, dass der Ständerat heute die Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar abgelehnt hat. Die Initiative will, dass Frauen eine Abtreibung selber bezahlen müssen. Damit soll laut den InitiantInnen etwas gegen die ausufernden Kosten im […]

Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft – das revidierte Umweltschutzgesetz – enthält gute Ansätze. Für die Grünen geht er jedoch zu wenig weit: Es fehlen verbindliche Ziele und Anreize für die Unternehmen. Die Grünen schlagen […]

Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen […]