Abstimmungssonntag: Ja zu Asylverschärfungen
Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren. Die Zugeständnisse, die Bundesrätin Sommaruga im Laufe der Kampagne zugunsten dieser Menschen gemacht hat, muss sie nun zwingend umsetzen. Insbesondere das humanitäre Visum sollte nun grosszügig gewährt und Kontingentsflüchtlinge aufgenommen werden. Mit Genugtuung nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats abgelehnt wurde.
Das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ist heute an der Urne deutlich abgelehnt worden. Trotz dieser Ablehnung hat das Referendum gezeigt: es gibt in der Schweiz Menschen, die die ständigen Verschärfungen im Asylwesen nicht einfach hinnehmen. Das Referendum und die Abstimmungskampagne hat ihnen die Möglichkeit gegeben, sich für eine humanitäre Schweiz auszusprechen.
„Die leidtragenden des heutigen Entscheides sind einmal mehr die schutzbedürftigen Menschen, die bei uns Hilfe suchen. Besonders stossend im revidierten Gesetz ist der ausdrückliche Ausschluss der Kriegsverweigerung. Damit wird signalisiert Desertion sei etwas Dubioses“, sagt Jo Lang, Vizepräsident der Grünen.
Versprechen jetzt einlösen, Frau Sommaruga
Aufgrund der durch das Referendum ausgelösten Kritik hat Bundesrätin Sommaruga Zugeständnisse machen müssen. Die Versprechen, die sie im Laufe der Kampagne gegeben hat, muss sie nun umgehend umsetzen:
- Das humanitäre Visum muss im Gegensatz zu heute grosszügig gewährt werden;
- Eritreer, die wegen der Verweigerung des Militärdienstes von Folter bedroht sind, dürfen nicht vom Asyl in der Schweiz ausgeschlossen werden;
- Die Schweiz muss wieder Kontingentflüchtlinge aufnehmen – und zwar nicht nur in homöopathischen Dosen;
- Dem Bundesamt für Migration (BFM) und den Rechtsvertretungen müssen die nötigen Mittel für schnellere und fairere Verfahren zur Verfügung gestellt werden.
Lösungen finden statt Probleme bewirtschaften
Die Grünen werden sich jetzt für eine Verkürzung der Wartefristen für Asylsuchende einsetzen. Die Gesetzesvorlage, mit der die Beschleunigungen analog zum Modell Holland regelt werden soll, wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt. Grundsätzlich sollen die Erfahrungen aus Holland kritisch ausgewertet und nicht blind übernommen werden. Die Aufstockung der personellen Ressourcen und der Ausbau des Rechtsschutzes sind für schnellere und korrekte Verfahren zentral. Gleichzeitig hat sich in Holland gezeigt, dass zu kurze Rekursfristen im Endeffekt zu längeren Verfahren führen. Denn: wer keine Zeit hat ergreift im Zweifelsfall Rekurs – und das oft mit Erfolg.
Erfolg bei der Volkswahl des Bundesrates
Die Grünen sind erfreut, dass die Volkswahl des Bundesrates, wie sie von der SVP vorgeschlagen wurde, in der Schweizer Bevölkerung keine Mehrheit gefunden hat. „Die Initiative hätte ohne eine transparente und plafonierte Kampagnen-Finanzierung keinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie geleistet“, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Mit der Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung können zudem sowohl die Interessen der sprachlichen und regionalen Minderheiten wie auch eine Ausgewogenheit bei den Geschlechtern besser im Auge behalten werden.