Vernehmlassungen zur Umsetzung der Gafi-Empfehlungen und des Geldwäschereigesetz
Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch nachgebessert werden. Zudem soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) kontrollieren, ob die Banken ihren neuen Verpflichtungen nachkommen und keine unversteuerten Vermögen mehr annehmen. Es darf keine weiteren „Lex USA“ mehr geben.
Die Grünen begrüssen die beiden Vorlagen zum Thema Geldwäscherei, deren Vernehmlassungs-Frist am 15. Juni endet. Für die globale Steuergerechtigkeit ist es dringend notwendig, die revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht umzusetzen. Dies gilt ebenso für die Pflicht der Banken, die nötige Sorgfalt walten zu lassen, um keine unversteuerten Vermögen anzunehmen. An einigen Stellen muss jedoch nachgebessert werden.
Steuerhinterziehung bekämpfen
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat bestimmte Steuerhinterziehungen künftig als Straftat und Vortat zur Geldwäscherei behandeln will. Dies sollte auf Fälle der Steuerhinterziehung angewandt werden, die mit Hilfe bewusster Urkundenfälschung oder arglistiger Täuschung durchgeführt werden („Steuerbetrug“). Die vom Bundesrat vorgeschlagene Mindestgrenze für unversteuerte Gelder von 600‘000 Franken pro Steuerjahr ist zu hoch und sollte entweder deutlich reduziert oder aufgehoben werden.
Eigentümer von Unternehmen transparent machen
Die Grünen begrüssen weiter, dass InhaberaktionärInnen zukünftig ihre Identität und die Menge der erworbenen Anteile bei der betroffenen Gesellschaft melden müssen. Sie fordern allerdings, dass diese Meldepflicht schon ab einem Aktienanteil von 10 statt den vorgesehenen 25 Prozent gilt. Dadurch wird die Eigentümer-Transparenz nicht börsenkotierter Unternehmen im Hinblick auf Ermittlungsverfahren erhöht. Für die Öffentlichkeit sollten diese und weitere Angaben ausserdem über die kantonalen Handelsregister zugänglich sein.
Geldwäschereigesetz auf Immobilien- und Rohstoffhandel ausdehnen
Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat das Geldwäschereigesetz nicht auch auf den Immobiliensektor anwenden will. Da Immobilien für Geldwäscherei sehr anfällig sind, sollte auch für Immobilien-HändlerInnen ein ähnlich gründliches Vorgehen Pflicht sein wie für Finanzintermediäre (siehe Postulat 10.4061). Auch RohstoffhändlerInnen sollen für fahrlässiges Verhalten haften müssen. Können doch Vermögen aus Verbrechen auch in Form von kostbaren Rohstoffen in die Schweiz gelangen, um hier reingewaschen zu werden.