Medienmitteilungen

Die Grünen wollen auf die heute im Nationalrat debattierte Revision des Kartellgesetzes nicht eintreten. Die Wettbewerbslage der KMU würde geschwächt. Eine Lösung punkto Hochpreisinsel bietet die Revision nicht. Das geltende Recht dient auch der Qualität der […]

Die Schweizerische Nationalbank muss unabhängig handeln können, um ihren Verfassungsauftrag der Preisstabilität zu erfüllen. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschneidet jedoch den Spielraum der Nationalbank im Umgang mit den Goldreserven auf […]

Die zweite Strassenröhre durch den Gotthard verletzt die Verfassung, ist eine Geldverschwendung und torpediert die Verlagerungspolitik. Die Fraktion der Grünen lehnt deshalb die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr ab, welche den Bau der zweiten […]

Die Grünen unterstützen die Gesetzesänderung zum Gewässerschutz, die der Nationalrat heute Nachmittag behandelt. Die Finanzierung von Massnahmen zur Eliminierung von Mikroverunreinigungen in Abwasserreinigungsanlagen wird gesichert. Nach wie vor fehlen aber Instrumente zur […]

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dabei sollen die Agglomerationen, insbesondere der Fuss-, Velo- und öffentlicher Nahverkehr, priorisiert werden. Den Bau neuer Autobahnen lehnen die Grünen hingegen ab. […]

Die Grünen verlangen, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Beziehungs- und Lebensform. Nationalrat und WAK-Mitglied Louis Schelbert hat heute einen entsprechenden Antrag für einen direkten Gegenvorschlag zur Familieninitiative der CVP […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]

Der Vorstand der Grünen Partei Schweiz hat mit Freude die erneute Kandidatur des bestehenden Parteipräsidiums entgegengenommen. Das Präsidium wurde im April 2012 für zwei Jahre gewählt. Einzig Irène Kälin tritt aufgrund ihrer Weiterbildung aus dem Präsidium zurück. Die […]

Die Grünen begrüssen den Entscheid der Umweltkommission des Nationalrats, den Ausbau erneuerbarer Energien in Biotopen nationaler Bedeutung nicht zuzulassen. Das Potential in diesen Gebieten wäre minim, der Schaden aber enorm. Gleichzeitig sind die Grünen erfreut, dass der […]