Medienmitteilungen

Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Das Abkommen schafft die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Die Grünen sehen das Abkommen jedoch nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Der […]

Während der kommenden vier Tage treffen sich rund 90 grünen Parteien der «Global Greens» in Dakar. Sie wollen gemeinsam Lösungen für die Demokratisierung Afrikas, den globalen Klimawandel und den Schutz der Natur finden. Gastgeber sind die senegalesischen Grünen mit ihrem […]

Die Grünen haben heute im Rahmen des überparteiliches Komitees den Abstimmungskampf gegen die Auns-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ eröffnet. Aus Sicht der Grünen ist die Initiative unnötig. Umstrittene Staatsverträge können bereits heute per Referendum […]

Das Komitee der Klima-Initiative hat beschlossen, seine Initiative bedingt zurückzuziehen. Somit ist der Weg frei, das CO2-Gesetz im Sinne eines glaubwürdigen indirekten Gegenvorschlags zur Initiative zu vollziehen. Die Grünen freuen sich über den Erfolg der von ihnen […]

An seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert im Hinblick auf die nächste Delegiertenversammlung, die am 21. April in Genf stattfindet.

Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]

Statt das Urteil des Bundesverwaltungsgericht ans Bundesgericht weiterzuziehen, soll der Berner Energiekonzern BKW jetzt alle Anstrengungen in die Energiewende stecken. Die Grünen fordern, dass das AKW Mühleberg umgehend vom Netz geht und dass das Rahmenbewilligungs-Gesuch […]

Das Parlament hat der Klimainitiative die Unterstützung verweigert und möchte kein konkretes Klimaziel in die Verfassung schreiben. Die Grünen bedauern dies und fordern, dass der Bundesrat nun das neue CO2-Gesetz konsequent umsetzt. In der Energiestrategie 2050, welcher der […]

Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]

Es war knapp und dann hat es doch gereicht. Die Grünen freuen sich, dass die Stimmberechtigten und die Kantone Ja gesagt haben zur Zweitwohnungsinitiative und dass die Bausparinitiative von Volk und Kantonen abgelehnt wurde. Wie befürchtet, haben die Stimmberechtigten Nein zur […]