Medienmitteilungen

Die Grünen freuen sich, dass der Ständerat heute die Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar abgelehnt hat. Die Initiative will, dass Frauen eine Abtreibung selber bezahlen müssen. Damit soll laut den InitiantInnen etwas gegen die ausufernden Kosten im […]

Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft – das revidierte Umweltschutzgesetz – enthält gute Ansätze. Für die Grünen geht er jedoch zu wenig weit: Es fehlen verbindliche Ziele und Anreize für die Unternehmen. Die Grünen schlagen […]

Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen […]

Die Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten ist per Verordnung geregelt. Die vorgezogene Entsorgungsgebühr soll neu obligatorisch werden. Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag. Sie fordern zudem mit konkreten Anreizen, die Vermeidung von Elektroschrott voranzutreiben.

Für einen raschen Atomausstieg braucht es zwingend befristete Laufzeiten. Da der Bundesrat darauf verzichten will, halten die Grünen an ihrer Atomausstiegsinitiative fest. Nur mit ihr wird die Energiewende in der Schweiz rechtzeitig gelingen.

Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]

Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 Milliarden Franken für […]

Im Zentrum der Delegiertenversammlung im Wallis standen die grünen Entwicklungs-Perspektiven für die Berggebiete. Einstimmig angenommen wurde eine Resolution mit Grundsätzen zur Alpenpolitik. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen sowohl vom 22. […]

Die Grünen wehren sich gegen die klima- und umweltschädlichen Vorhaben zur Förderung von Schiefergas in der Schweiz. Sie fordern ein nationales Förderverbot für unkonventionelle fossile Energien. Im Grenzüberschreitenden Raum soll zum Schutz von Mensch und Umwelt eine […]