• Hochschulförderungsgesetz HFG zurück an den Absender!

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz sind mit dem Entwurf zum Hochschulförderungsgesetz HFG nicht zufrieden. Zu viele Akteure ohne demokratiepolitische Legitimation, zu wenig Kompetenzen beim Bund, wenn es zum Beispiel um die Fachhochschulen und die Forschung geht und ausgeklammerte Bereiche […]

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  • Hochschulförderungsgesetz HFKG

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

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  • MwSt-Einheitssatz: Vereinfachung für wen?

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen […]

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  • Export von Pilatus-Trainings-Flugzeugen verbieten

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Sendung 10vor10 hat gestern Abend den Beweis erbracht, dass Pilatus-Trainingsflugzeuge im Tschad zu Kriegsgeräten aufgerüstet wurden. Die Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen dieses skandalösen Vorfalls. Mit einer parlamentarischen Initiative […]

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  • Nein zum Wachdienst mit durchgeladener Waffe

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen verlangen die sofortige Rücknahme des Befehls, den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu leisten. Hinter diesem gefährlichen und unnötigen Einsatz steht der Versuch der Armee- und der VBS-Spitzen, einer scheinbar uneinsichtigen Bevölkerung beizubringen, wie […]

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  • Strafbehörden-Organisationsgesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Das StBOG enthält die Ausführungsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der Behördenorganisation, welche die neue eidgenössische Strafprozessordnung StPO (auch auf Bundesebene) vorgibt. Die entsprechende Regelung im StBOG ist also die Folge eines – aus unserer Sicht – […]

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  • Nein zum Missbrauch bei den Steuern

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Mit der Vorlage zur Nachbesteuerung und straflosen Selbstanzeige macht der Bundesrat Steuerhinterziehung zu einem Kavaliersdelikt. Die Vorschläge des Bundesrates widersprechen den geltenden steuerrechtlichen Grundsätzen und sind aus grüner Sicht ungerecht. Was bei der IV […]

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  • Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen

    Finanzen und Steuern, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

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  • Ordonnanzwaffen sofort ins Zeughaus!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Da es unmöglich ist, das Mitlaufenlassen von Munition völlig zu verhindern, fordern die Grünen die sofortige Traktandierung der hängigen Motion Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, fordern die Grünen die Kantone auf, […]

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