Medienmitteilungen

Die Grünen begrüssen es, dass mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative vorwärts gemacht wird. Allerdings können sie dem Vernehmlassungs-Entwurf des Zweitwohnungs-Gesetzes nicht zustimmen, weil dieser den Volkswillen missachtet. Die Grünen fordern deshalb den Bundesrat […]

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Mehreinnahmen der 100 Franken Vignette dienen neben dem Unterhalt auch dem Autobahnneubau. Zur Debatte steht zum Beispiel die 2. Röhre am Gotthard. Die Grünen fordern dagegen verursacherorientierte […]

Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des PapierfliegersGripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern. Zumal der […]

Es braucht eine globale Vereinbarung, um den weltweiten Ressourcenverbrauch bis 2050 auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Dies erklärt Bastien Girod, Vizepräsident der Grünen, heute am Weltressourcenforum in Davos.

Daniel Kipfer Fasciati ist heute Vormittag von der Bundesversammlung zum Präsidenten des Bundesstrafgerichtes gewählt worden. Die Grüne Fraktion freut sich über diese Wahl und gratuliert ganz herzlich.

Für die Grünen ist der Zivildienst im Grundsatz eine gute Institution. Das Engagement im Zivildienst soll in der Schweiz jedoch neben Männern auf freiwilliger Basis auch Frauen und Menschen ohne Schweizerpass offen stehen. Die Grüne Fraktion reicht entsprechende Vorstösse […]

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wird von den Grünen klar abgelehnt. Es braucht stattdessen wirksame flankierende Massnahmen, damit die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten bleibt.

Nach dem Ja des Parlaments zum Kampfjet-Kauf ist das Referendum unumgänglich geworden. Gripen-GegnerInnen können sich ab heute auf der Webseite der Grünen einschreiben, um das Referendum zu unterstützen.

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes unterstützen die Grünen in vielen Punkten die Haltung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Sie fordern den Ständerat daher auf, der Kommission zu folgen. Die Grüne Fraktion wird sich darüber hinaus dafür […]