Medienmitteilungen

Grüne, SP, CVP, FDP, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und […]

Mit einem Nein zur 100-Franken-Vignette wird der Netzbeschluss des Bundes hinfällig. Mit seinen rund 400 Kilometern ist er das grösste Nationalstrassen-Ausbauprojekt seit 1960. Die von den Projekten am stärksten betroffene Bevölkerung hat bei den Projekten im Netzbeschluss […]

Die Sicherheit von Atomkraftwerken ist nicht verhandelbar. Trotzdem soll nun gemäss BKW das AKW Mühleberg ohne wesentliche Verbesserung der Sicherheit bis 2019 weiterlaufen. Das ist verantwortungslos. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI darf diesen Entscheid der BKW nicht absegnen.

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, gegenüber den USA eine härtere Gangart einzuschalten. Er soll den US-Botschafter zitieren. Auf internationaler Ebene soll er die Einführung von globalen Richtlinien für den Datenschutz vorantreiben. Die jüngsten Enthüllungen […]

Die SVP-Familieninitiative betreibt Etikettenschwindel. Anstatt alle Familienmodelle gleichwertig zu behandeln, beschenkt sie einige wenige wohlhabende Familien und lässt die grosse Mehrheit die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen. Die Grünen setzen sich ein für […]

Die Grünen stellen mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Ecopop-Initiative empfiehlt. Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten angesprochenen Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren […]

Der Vorstand der Grünen will mit dem Klimaschutz im Verkehr vorwärts machen. Dazu schlägt er konkrete Fördermassnahmen für die Elektromobilität vor. Der Vorstand hat ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Im Hinblick auf das […]

Die Grünen begrüssen es, dass mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative vorwärts gemacht wird. Allerdings können sie dem Vernehmlassungs-Entwurf des Zweitwohnungs-Gesetzes nicht zustimmen, weil dieser den Volkswillen missachtet. Die Grünen fordern deshalb den Bundesrat […]

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Mehreinnahmen der 100 Franken Vignette dienen neben dem Unterhalt auch dem Autobahnneubau. Zur Debatte steht zum Beispiel die 2. Röhre am Gotthard. Die Grünen fordern dagegen verursacherorientierte […]

Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des PapierfliegersGripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern. Zumal der […]