Medienmitteilungen

Take-Aways und Restaurants sollen gleiche Mehrwertsteuersätze zahlen. Dieses Anliegen der Gastrosuisse-Initiative wird von den Grünen geteilt. Um jedoch Steuerausfälle zu verhinden, beantragen die Grünen einen direkten Gegenvorschlag. Damit soll der Mehrwertsteuersatz für […]

Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.

Die Grüne Fraktion lehnt das Freihandelsabkommen mit China mehrheitlich ab und unterstützt dessen Rückweisung. Menschenrechte und Umweltschutz müssen stärker berücksichtigt werden.

Grüne fordern: Der Volkswille muss ohne Abstriche umgesetzt werden.

Die Grüne Anne Mahrer wird heute Morgen vor der Nationalratsversammlung vereidigt. Die Genferin tritt die Nachfolge des in den Staatsrat gewählten Antonio Hodgers an. Die Grünen heissen Anne Mahrer als neues Mitglied der Fraktion herzlich willkommen.

Die Ausführungsverordnung zum Raumplanungsgesetz ist ein Rückschritt für den Landschaftsschutz und ein Affront für alle, die sich für die Landschaftsinitiative eingesetzt hatten: Statt die Zersiedelung zu bremsen und den Boden haushälterisch zu nutzen, werden Anreize für […]

Der Zürcher Nationalrat wurde zum Nachfolger von Antonio Hodgers gewählt. Sein Ziel ist es, die Themen Nachhaltigkeit, Grüne Wirtschaft, Fairness und Grundrechte für alle noch stärker auf die parlamentarische Agenda zu setzen.

Maya Graf, die erste Grüne Nationalratspräsidentin, beendet heute ihr Präsidialjahr. Ein Rückblick in Wort und Bildern auf die letzten 12 Monate.

Die Grünen sind zufrieden mit der Ablehnung der 100-Franken-Vignette und insbesondere des Netzbeschlusses. Damit wird ein Ausbau des Nationalstrassennetzes verhindert und die Bevölkerung kann auch in Zukunft bei umstrittenen Projekten mitreden. Das Nein zur 1:12-Initiative […]

Die Atomaufsichtsbehörde ENSI öffnet der BKW die Tür, das AKW Mühleberg bis 2019 weiterlaufen zu lassen. Dies, ohne der BKW die verbindliche Befristung und die notwendige Verbesserung der Sicherheit abzuverlangen. Das kommt einem Kniefall gleich. Die Grünen werden sich […]